Politik


2018 - was sich alles ändert – 04.12.2017
Was Sie zum Jahreswechsel alles wissen müssen

 

Das Jahr 2017 neigt sich so langsam dem Ende zu und wir steuern dem Silvesterfest entgegen. Mit dem Jahreswechsel führt der Staat immer wieder Neuerungen und Änderungen ein. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

 

Die Rente steigt!
Der Rentenbeitrag wird um 0,1 Prozent sinken, dennoch werden die deutschen Rentner künftig drei Prozent mehr Altersbezüge erhalten.

 

Das Kindergeld steigt!
Das Kindergeld wird minimal erhöht.

 

Streaming Fans haben Grund zur Freude!
Streaming-Dienst-Abonnenten können ab dem 20. März 2018 ihre Streaming Dienste gebührenfrei im EU-Ausland nutzen.

 

Die Steuererklärung wird einfacher!
Für die Steuererklärungen, die Sie künftig abgeben werden, gilt künftig die Belegvorhaltepflicht und nicht mehr die Belegvorlagepflicht. Das bedeutet, dass Sie ihre Belege nicht mehr einreichen müssen, sondern lediglich auf Abruf bereithalten müssen.

 

Der 500 Euro Schein wird abgeschafft!
Die Europäische Zentralbank hat bereits im vergangen Jahr die Abschaffung des 500 Euro Scheins beschlossen und nun sollen im neuen Jahr keine 500 Euro Scheine mehr ausgehändigt werden. Der Wert der Scheine wird jedoch bestehen bleiben.

 

Die KFZ-Steuern werden voraussichtlich steigen!
Diese Regelung betrifft jedoch lediglich Neuwagen, da sie einem neuen Abgastest (WLTP) unterzogen werden. Wenn Sie also mit dem Gedanken spielen, sich ein neues Fahrzeug zuzulegen, dann sollten Sie das vor dem 1. September in Angriff nehmen.

 

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ausblick-2018-das-aendert-sich-im-neuen-jahr-fuer-verbraucher-a-1181509.html

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser


Foto: privat
Foto: privat

Bernd Schäfer – Neuer Alter Vorsitzender des Bürgervereins - 03.12.2017

Das Ergebnis war einstimmig. Bernd Schäfer übernimmt nach einer ausgesetzten Amtsperiode erneut den Vorsitz des Bürgerverein Wonnegau.

 

Bei der Mitgliederversammlung am Freitag, dem 01.12.17, wurde eine erfolgreiche Bilanz gezogen. Ein tolles Jahr liegt hinter dem Bürgerverein, berichtete die aus beruflichen Gründen scheidende 1. Vorsitzende Alexandra Sickenius. Es wurden viele Veranstaltungen gestemmt, jede Menge neue Mitglieder gewonnen und so der Kontakt zu vielen Bürgern hergestellt. Neben Bernd Schäfer bleiben im Amt Gabi Naumann (2. Vorsitzende), Kirsten Scriba (Schriftwartin), Bernhard Furch (Kassenwart), Gernot Antoni (Beisitzer), Renata Rogel (Beisitzer), Reinhardt Knierim (Beisitzer). Neu dazugekommen im Amt des Beisitzers ist Richard Herrmann sowie Volker Naumann als Pressewart.

 

Ganz neu und auf Anregung von Wolfgang Höfler wird es zukünftig einen Vergnügungsausschuss geben, der sich um die verschiedenen Veranstaltungen am Eichhäuschen, beim Rheinradeln und diversen anderen Geselligkeiten kümmern wird, um hierbei weiter Bürgernähe zu leben. Unterstützt wird er bei dieser Aufgabe von Heiko Scriba und Kai Weckbach.

 

Die Stadtrats- und Verbandsgemeinderatsfraktion konnte ebenso auf ein ereignisreiches Jahr zurückblicken. Viele Themen haben die Ratsmitglieder und Mandatsträger beschäftigt und werden sie auch weiterhin intensiv auf Trab halten. Themen sind hier vor allem z.B. die neue Schule, das leer stehende Bürgerhaus, der Flächennutzungsplan, die Seebachschule, die Kindertagesstätten und das zu entwickelnde Schillgelände.

Es war ein spannendes und erfolgreiches Jahr. In Zukunft wird man genauso engagiert weitermachen, es soll Präsenz gezeigt werden, Bürgernähe und ein offenes Ohr für alle Probleme in unserer Verbandsgemeinde.


Alles rund ums Kind in der 41. Stadtratssitzung - 29.11.2017

 

Am Mittwoch, dem 29. November, fand in Osthofen im historischen Rathaus die 412. Stadtratssitzung statt. Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung mit der obligatorischen Einwohnerfragestunde. Da aus der Zuhörerschaft keine Fragen kamen, konnte direkt zu dem ersten Punkt auf der Tagesordnung übergegangen werden.

 

Der erste Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit dem Neu- und Umbau der Kindertagesstätte im Stärkmühlweg.
Der Stadtrat fasste den Entschluss, die gesamten Arbeiten an den jeweilig preiswertesten Anbieter zu übergeben.
Insgesamt decken sich die Gesamtkosten des Projektes mit der vorher getätigten Kostenschätzung, sodass mit dem ursprünglich geplanten Budget alle geplanten Arbeiten durchgeführt werden können. Nach der Beschlussfassung wurde zum nächsten Punkt übergegangen, zu der Mitteilung der Arbeiten an der Kindertagesstätte „Regenbogen“.
Dort müssen diverse Erd-und Betonarbeiten durchgeführt werden, damit eine vorgeschrieben Dammhöhe eingehalten wird und ein notwendiger zweiter Rettungsweg errichtet wird.
Allgemein liegen die gesamten Arbeiten an der KiTa voll und ganz im Zeitplan, dadurch steht der Eröffnung im August 2018 nichts im Weg und der angepeilte Termin kann eingehalten werden.

Das nächste Thema an diesem Abend drehte sich wieder einmal um die Seebachschule. Dass der Neubau einer Schule in Osthofen eine durch und durch erfreuliche Nachricht ist, darüber waren sich alle schnell einig, doch bei der Entscheidung des Kaufs gab es einige Kommunikationsprobleme während der Sitzung. Es verständigten sich zwar alle darauf, sich nicht in einer Kleinkariertheit zu verstricken, aber im Endeffekt kam nichts Handfestes heraus. Schlussendlich wurde dann beschlossen, dass die Seebachschule, die vorher der Verbandsgemeinde „geschenkt“ wurde, gekauft wird. Zu welchem Zeitpunkt und Preis, beziehungsweise zu welchem Restbuchwert (RBW), darauf mochte man sich noch nicht festlegen.

Die beiden letzten Themen befassten sich mit dem Osthofener Friedhof, für den in Zukunft diverse Gebühren anfallen werden, wobei man hier deutlich festhalten muss, dass die Gebühren im Vergleich zu anderen Ortschaften immer noch sehr günstig sind. Dennoch muss man hinterfragen, warum alle Gebühren quasi auf einen Schlag anfallen, die absolute Zahl mag zwar weiterhin niedrig sein, dennoch ist der gestiegene Preis in Prozenten ausgedrückt enorm hoch.

Zusätzlich wurde der Beschluss gefasst, für die Jahre 2018 bis 2020 eine notwendige Grabsteinprüfung durchzuführen. Die Prüfung wird insgesamt etwa 1400 Euro Brutto kosten. Jedoch kommt man um diese Prüfung nicht herum und mit einem Preis von 70 Cent pro Grabstein halten sich die Ausgaben noch in Grenzen.

Abschließend wurde die öffentliche Sitzung mit den Mitteilungen und Anfragen geschlossen. Hierbei ist es interessant zu erwähnen, dass die Vermietung des Bürgerhauses vorangetrieben wurde. Das Angebot wird in den nächsten Tagen im Internet sein.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser


Das Thema „Verkehr durch Osthofen“ bleibt präsent – 20.11.2017 

Resonanz aus der Leserschaft

 

Das Thema „Verkehr durch Osthofen“ schlägt immer wieder hohe Wellen. Wir als Osthofener Zeitung haben bereits mehrfach eine kritische Stellung der Situation gegenüber eingenommen, da dieses Thema viele Bürger aus Osthofen anspricht, beziehungsweise unangenehm betrifft.

Ein aufmerksamer Leser hat uns nun seine Meinung und seine Sicht auf die Situation mitgeteilt:

„Insgesamt würde ich meine Vorschläge so zusammenfassen:

 

1.     Die durch Osthofen fahrenden Autos und LKWs stammen entweder aus Osthofen oder aus den Nachbargemeinden und deswegen muss Osthofen die Durchfahrt gewähren.

 

2.     Der beste (und leider teuerste) Lärmschutz ist eine intakte Fahrbahnoberfläche ohne Unebenheiten. Dieser Zustand ist anzustreben.

 

3.     Es sollten für die Hauptstraßen (an Arbeitstagen oder mindestens zu Stoßzeiten morgens und abends) absolute Halteverbote eingerichtet werden, die einen ungehinderten Verkehrsfluss in beide Richtungen ermöglichen, denn ständiges

 

4.     Halten und Anfahren ist die Ursache für eine erhöhte Lärm-und Abgasbelästigung.

 

5.     In engen Straßen und auf Abschnitten mit schlechtem Fahrbahn-Belag muss die Geschwindigkeit durch Begrenzungen reduziert werden.

 

6.     Auf jeden Fall sollten feste Blitzer installiert werden, denn eine freie Straße verleitet zu schnellem Fahren, was dann die Anwohner durch Lärmbelästigung zu spüren bekommen.

 

7.     Auf keinen Fall sollten in der Friedrich-Ebert-Straße Blitzer installiert werden, solange die Gegenspur durch parkende Fahrzeuge blockiert ist, denn sonst werden die Staus noch länger.

Wenn Sie eine andere Ansicht zu diesem Thema haben sollten, dann würden wir uns sehr über ein Statement Ihrerseits freuen. Diese können Sie uns per Mail an: info@zeitung-osthofen.de oder an redaktion-knipser@gmx.de schicken.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser


Am 9. November waren die Lokalpolitiker in der IGS Osthofen und in der Wonnegauschule Osthofen.
Am 9. November waren die Lokalpolitiker in der IGS Osthofen und in der Wonnegauschule Osthofen.

Schule trifft Politik - 09.11.2017

Jedes Jahr findet an der IGS Osthofen und der Wonnegauschule ein politisches Gespräch statt. Dieses Jahr lautete das Thema „Erinnern und Gedenken in Zeiten der Gefährdung unserer Demokratie“.

Die Gespräche dienen der Schärfung des demokratischen Bewusstseins junger Menschen.

 

Im Rahmen des Gedenktags des 9. November diskutieren Pia Schellhammer (die GRÜNEN), Kathrin Anklam-Trapp (SPD) und Adolf Kessel (CDU) mit Schülern der IGS Osthofen und der Wonnegauschule. Helga Lerch von der FDP konnte nicht zugegen sein unteranderem war Heribert Friedmann (AfD) nicht bei der IGS Osthofen anzutreffen, sondern in der Wonnegauschule.

Im Bild ist Kathrin Anklam-Trapp von der SPD mit Pia Schellhammer von den Grünen sowie Heribert Friedmann von der AfD.
Im Bild ist Kathrin Anklam-Trapp von der SPD mit Pia Schellhammer von den Grünen sowie Heribert Friedmann von der AfD.

Die Klassenstufe 10 und mehrere Leistungskurse Sozialkunde der IGS Osthofen brachten ihre Fragen in die Diskussionsrunde zum Thema „Erinnern und Gedenken in Zeiten der Gefährdung unserer Demokratie“ ein. Nach einem geschichtlichen Rückblick auf die verschiedenen Ereignisse des 9. Novembers interessierten sich die engagierten Schülerinnen und Schüler vor allem für aktuelle Geschehnisse: Rechtspopulismus, Ergebnisse der Bundestagswahlen, Europa-Fragen und internationale Politik.

Schellhammer und Anklam-Trapp diskutierten mit den Jugendlichen auch über Courage im Alltag sowie mehr Mitbestimmungsrecht. „Wachsam bleiben und aktiv hinterfragen – das sind konkrete Schritte, mit denen jeder von uns sich im Alltag in die Demokratie einbringen kann“, so die beiden Landtagsabgeordneten. Schellhammer und Anklamm-Trapp ergänzten: „Von politischer Seite aus fordern die GRÜNEN und SPD das Wahlalter ab 16 Jahre für eine faire und notwendige Teilhabe für Jugendliche, gerade in Zeiten des demografischen Wandels“.

 

Auch die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Wonnegauschule Osthofen äußerten reges Interesse am Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politiker, an den persönlichen Werdegängen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie an den Themen Gleichberechtigung und Integration.

Die Schüler diskutierten mit den Politikern von SPD, CDU und Grüne.
Die Schüler diskutierten mit den Politikern von SPD, CDU und Grüne.

Hintergrund:

Am Schulbesuchstag sind die Landtagsabgeordneten in den Schulen des Landes unterwegs und stellen sich in Diskussionsrunden den Fragen der Kinder und Jugendlichen. Der Schulbesuchstag findet immer am 9. November statt, einem für Deutschland historisch wichtigen Datum, an dem die Abgeordneten an den Wert unserer Demokratie erinnern.

 


Tara Kanita Hassemer und SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held am Bahnhof in Osthofen.
Tara Kanita Hassemer und SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held am Bahnhof in Osthofen.

Träume werden wahr - 08.11.2017

Tara Kanita Hassemer aus Osthofen Berichtet aus den USA

 

Er hat ihren Traum wahr werden lassen. Sie hat ihn gelebt: Für ein Jahr in den USA. Jetzt haben sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held und Tara Kanita Hassemer wieder getroffen. Auch drei Monate nach ihrer Rückkehr aus dem US-Bundesstaat Missouri pflegen die beiden Kontakt. Vor mehr als einem Jahr ermöglichte Held der Schülerin des Gauß-Gymnasiums, Helds ehemaliger Schule, ein Stipendium des „Parlamentarischen Partnerschaftsprogramm“ (PPP), einem Bildungsabkommen zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress, das es Schülern und Azubis ermöglicht, ein Jahr den Alltag in einer US-amerikanischen Gastfamilie zu erleben.

 

„Was mir in Erinnerung bleibt? Musik in der dortigen Marching Band, freie Fächerwahl, drei Stunden Chor am Tag und eine super Gastfamilie“, antwortet die an ihren Erfahrungen sichtlich gewachsene Schülerin, die den Bundespolitiker auch während ihres Aufenthalts in den Staaten regelmäßig wissen ließ, wie es ihr ging. Da war auch das Vermissen von Zuhause, von einfachen Dingen. „Man vermisst Freunde, die Haustiere und die Familie, man vermisst das gute Brot und das Schnitzel und verdammt die Maoams und gute Schokolade. Es ist das Leben zu vermissen, dass so anders ist von dem was du gerade erlebst“, schrieb Hassemer in einem Bericht im Juni 2017. Und ihr jetziges Fazit, nachdem sich die Eindrücke etwas gesetzt haben? „Mir gefällt einfach die Mentalität der US-Amerikaner. Die Menschen sind offen, man wird auf der Straße freundlich und interessiert angesprochen und vor allem gegrüßt“, lacht die junge Frau, die auch zugibt: „Das Unterrichtsniveau in Deutschland ist deutlich höher. Die `Besseren´ im Unterricht müssen sich vieles selbst beibringen. Und gruselig ist, dass fast jeder Zweite eine Waffe trägt“. Ebenfalls bleibenden Eindruck hinterließ der „offene und ehrliche“ Umgang der „Amis“ mit der Geschichte, den sie in Deutschland oft vermisse.

 

Unterm Strich ist sich Tara Kanita sicher: „Ich möchte Danke sagen zu all den Leuten die dafür verantwortlich sind wo und wer ich jetzt bin. Danke an alle die mit und für das PPP/CBYX Programm arbeiten und so viel Vertrauen in mich gesteckt haben, dass ich eine gute “Jugend Botschafterin” für Deutschland sein werde und das Land angemessener Weise vertreten kann. Allen hier voran Marcus Held, der meinen Traum hat wahr werden lassen. Ich möchte auch meinen Freunden und Familien danken, in Deutschland und hier in den USA. Jeder einzelne von euch hat mich aufgebaut und getröstet wenn ich es gebraucht habe und ohne euch würde ich nicht das jetzt schreiben“.

 

„Am Beispiel von Tara Kanita Hassemer sieht man nicht nur wie gut und einvernehmlich die Völkerverständigung gerade junge Menschen beflügelt. Ebenso zeigt das PPP und auch der jetzt noch bestehende Kontakt zwischen uns, wie nachhaltig vor allem Schüler und Azubis gewillt sind zu erleben, zu erfahren und auf dieser Basis aktiv mitzugestalten“, zieht Marcus Held sein positives Fazit.


Einladung Jahreshauptversammlung Bürgerverein Wonnegau e.V. - 08.11.2017

 

Am Freitag, den 01.12.2017 beginnt um 19 Uhr die Jahreshauptversammlung des Bürgerverein Wonnegau e.V. im Weingut Holzmühle in der Schwerdstr. 20 in 67574 Osthofen.

 

Tagesordnung:

 

1. Eröffnung

2. Jahresberichte

a. Vorsitzende

b. Franktionsvorsitzende Stadtratsfraktion

c. Fraktionsvorsitzender Verbandsgemeindefraktion

d. Kassenwart

3. Bericht des Rechnungsprüfers

4. Entlastung des Vorstandes

5. Neuwahl des Vorstandes für 2 Jahre

6. Beschlussfassung über eingegangene Anträge

7. Mitteilungen und Anfragen

8. Ausklang

 

für den Vorstand Alexandra Sickenius und Gabi Naumann


OV Wonnegau besucht mit Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer die Gedenkstätte KZ Osthofen
OV Wonnegau besucht mit Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer die Gedenkstätte KZ Osthofen

GRÜNE besuchen Gedenkstätte Osthofen – 06.11.2017

 

Anlässlich des Gedenktages des 09. November versammelten sich Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer und Mitglieder des neu gegründeten Ortsverbandes Wonnegau, um etwas über Osthofens Vergangenheit in der NS-Zeit zu erfahren.

„Es gehört zur politischen Motivation, von Geschichte zu lernen“, so Pia Schellhammer vor der Führung durch die Gedenkstätte KZ Osthofen. Mit diesem Grundsatz im Hinterkopf organisierte die rheinhessische Landtagsabgeordnete den Besuch der Gedenkstätte mit Mitgliedern des OV Wonnegau.

 

Beim Rundgang erfuhr man von den Geschehnissen innerhalb des Konzentrationslagers, welche der Außenwelt gezielt verborgen geblieben waren. Obwohl viele Schüler meinen, das KZ wäre nicht so wichtig wie beispielsweise Ausschwitz oder Dachau, da es „noch nicht einmal“ Todesopfer gab, ist es wichtig daran zu erinnern, dass die Lagerwärter die politischen Gefangenen physisch als auch psychisch misshandelten und innerhalb der Mauern des Lagers ein rechtsfreier Raum herrschte. Die GRÜNEN Politiker bewiesen großes Interesse an der Geschichte des ehemaligen Konzentrationslagers und diskutierten am Ende des Rundgangs weiter über Themen wie das neue Aufblühen der rechten Bewegungen, mit Trump, Brexit und AfD, sowie die damit einhergehende Repolitisierung der heranwachsenden Jugend, welche sich dem Geschehen der Politik gar nicht mehr entziehen kann. Mit dem gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte bekennen die GRÜNEN sich klar zu einer aktiven Erinnerungskultur und zu einem „Niemals wieder“, so Pia Schellhammer.

 

Text: Marco Schewtschenko / Presseagentur Die Knipser


Verfolgung und Widerstand in der Region während der NS-Zeit - 26.10.2017
GRÜNEN Wonnegau und Pia Schellhammer MdL besuchen Gedenkstätte Osthofen

Zeit und Ort: 6. November um 15:00 Uhr in der Gedenkstätte KZ Osthofen, Ziegelhüttenweg 38 in 67574 Osthofen. Der neu gegründete Ortsverband Wonnegau und die rheinhessische Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer laden anlässlich des Gedenktages 9. November zu einem gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte KZ Osthofen ein. Interessierte bekommen einen regionalen Einblick in Verfolgung und Widerstand während der NS-Zeit und können die Sonderausstellung "Die NS-Zeit im Comic" besichtigen. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zum gemeinsamen Gespräch und Austausch.

 

Text: GRÜNEN Wonnegau


Der Osthofener Orstausgang Richtung Westhofen.
Der Osthofener Orstausgang Richtung Westhofen.

Die Situation spitzt sich weiter zu – 23.10.2017

Verkehrschaos in Osthofen Teil 2

 

Über das hohe Verkehrsaufkommen durch LKWs haben wir bereits berichtet, doch aufgrund der großen Resonanz haben wir uns dazu entschlossen, einen zweiten Teil zu verfassen. Die Verkehrssituation könnte sich in naher Zukunft noch weiter zuspitzen.

Im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau bezüglich der Ortsgemeinde Westhofen ist ein etwa 35 Hektar großes Gewerbegebiet vorgesehen. Es soll an der Landstraße zwischen Osthofen und Westhofen entstehen, ungefähr in Höhe der Straßburger Filter.

Durch das geplante Gewerbegebiet zwischen Osthofen und Westhofen wird der LKW-Verkehr durch Osthofen zur B9 wohl noch stärker zunehmen.
Durch das geplante Gewerbegebiet zwischen Osthofen und Westhofen wird der LKW-Verkehr durch Osthofen zur B9 wohl noch stärker zunehmen.

Das Projekt ist noch nicht endgültig beschlossen, sollte es jedoch verwirklicht werden, dann würde der Verkehr zwangsläufig zunehmen und die Verkehrslage in Osthofen sich zuspitzen, da der kürzeste Weg zu dem geplanten Gewerbegebiet von der B9 aus durch Osthofen ist und nicht alle LKW-Fahrer sind mit einem LKW-Durchfahrtsverbot abzuschrecken.

Es ist ein zweischneidiges Schwert, denn einerseits möchte man mehr Unternehmen anlocken, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und mehr Steuergelder zu generieren, aber andererseits ist die Infrastruktur dafür bisher nicht ausgelegt und somit werden die Anwohner/Bürger darunter leiden.

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit und schildern Sie uns wie Sie die Situation wahrnehmen und erleben.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser


Politik in Osthofen – 19.10.2017

40. Stadtratssitzung

 

Am Mittwoch, dem 18. September, war es mal wieder soweit. Der Osthofener Stadtrat traf sich zur 40. Stadtratssitzung.

Nach der Begrüßung und Eröffnung durch den Bürgermeister und den obligatorischen Fragen konnte direkt zur Tagesordnung übergegangen werden.
Zunächst wurde das Prüfungsergebnis des Jahresabschlusses für 2015 vorgetragen, hierbei wurden alle Normen eingehalten, sodass der Jahresabschluss gültig ist.
Anschließend wurde der Finanzzwischenbericht für das Jahr 2017 vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass die Stadt Osthofen wieder rote Zahlen schreiben wird. Erwartet wird ein Defizit von circa 490.000 Euro.

 

Der nächste Tagesordnungspunkt bezog sich auf die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung. Diese Satzung ist wichtig, um das Ortsbild im Ortskern zu wahren, damit die Stadt eine gewisse Kontrolle über die Gestaltung der Privathäuser behält. Das bisherige Dokument, das die Erhaltung und Gestaltung regelt, ist nicht rechtssicher. Da jedoch Förderungen von dieser Satzung abhängen, ist sie notwendig. Das Unternehmen BBP aus Kaiserslautern hat für die Erstellung der Satzung ein Angebot über ungefähr 16.500 Euro abgegeben, diese Kosten setzen sich aus der Bestandsaufnahme aller Gebäude in dem Gebiet zusammen.

 

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung bezieht sich auf den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Westhofen, denn die Stadt Osthofen kann dazu eine Empfehlung bzw. ein Statement aussprechen wie sie denn die Lage sieht. Hierbei muss man jedoch deutlich machen, dass der Verbandsgemeinde Wonnegau-Rat die endgültige Entscheidung fällen wird. Die Stadt Osthofen kann also nur auf mögliche Problematiken hinweisen.

 

Das nächste Thema war der Ausbau des Kastanienweges. Hierzu wurde beschlossen, dass die Beleuchtungsarbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben werden, hierfür wurden 25.000 Euro veranschlagt. Die Kosten werden weitaus niedriger sein, jedoch möchte man mit dieser Summe einen gewissen Puffer haben, um für mögliche Eventualitäten gerüstet zu sein.

 

Der öffentliche Teil wurde mit dem Antrag der FWG-Fraktion geschlossen. Die FWG stellte den Antrag, das Obergeschoss des Bürgerhauses zu vermieten, da es sonst verlorenes Kapital sei. Bisher steht das Obergeschoss seit über einem Jahr frei, das soll nun schnellstmöglich geändert werden. Durch die Mieteinnahmen könnten in etwa 75% der Mietkosten für das Historische Rathaus gedeckt werden. Dem Antrag gegenüber zeigten sich alle Stadtratsmitglieder sehr positiv.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser


In der 15. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wonnegau wurde der erste Grundsatzbeschluss für den Neubau einer Grundschule in Osthofen gefasst.
In der 15. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wonnegau wurde der erste Grundsatzbeschluss für den Neubau einer Grundschule in Osthofen gefasst.

Verbandsgemeinderat Wonnegau beschließt einstimmig zum Neubau einer Grundschule Osthofen - 25.09.2017

Am Montag, den 25. September 2017 fand die 15. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wonnegau im Sitzungssaal der VGV statt. Unter anderem wurde über den Abschluss eines Abwasserzweckverbands mit der Verbandsgemeinde Eich und die Auflösung des Zweckverbands mit Riederbach sowie die Sanierung des eingestürzten Kanalstücks zwischen Frettenheim und Dittelsheim-Heßloch abgestimmt. Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen. Der Entwurf eines Landschaftsplans zur Ausweisung neuer Ausgleichsflächen wurde zur Kenntnis genommen, eine Abstimmung erfolgt allerdings erst in der nächsten Sitzung.

Für den Neubau einer fünfzügigen Grundschule in Osthofen wurde nun auch der erste Grundsatzbeschluss gefasst. Zudem soll das beim Umzug der Grundschule frei werdende Gebäude der Seebachschule wieder an die Stadt Osthofen verkauft werden. Gebaut werden soll auf dem Grundstück zwischen Wonnegauhalle und der neuen Kindertagesstätte "Arche Noah". Zusätzlich ergebe sich dadurch die Möglichkeit eine weitere Schulsporthalle zu errichten, die auch für die Vereine nutzbar wäre.

 

Die VG Wonnegau möchte nun Anfragen, ob die Stadt Osthofen das Gelände zur Verfügung stellen möchte. Ebenso wurde der Bau zwei neuer Ladestationen für Elektrofahrzeuge am Verwaltungsgebäude in Westhofen beschlossen. Die Elektromobilität scheitere momentan leider noch allzu oft an der geringen Verfügbarkeit von E-Zapfsäulen. Ein flächendeckendes Angebot sei daher für E-Fahrzeug Besitzer dringend Notwendig. Im Jahr 2019 sollen weitere Ladestationen in Osthofen folgen.

Text: Elias Türktasar/ Presseagentur die Knipser


Jan Metzler konnte den Wahlkreis 2016 für die CDU gewinnen.
Jan Metzler konnte den Wahlkreis 2016 für die CDU gewinnen.

Volksparteien müssen Verluste hinnehmen - 24.09.2017

Bundestagswahl 2017: Metzler holt Direktmandat / Held über Liste im Parlament / Höferlin dritter Mann in Berlin / AfD drittstärkste Kraft

 

Am Wahlsonntag, dem 24. September, luden die Direktkandidaten Marcus Held und Jan Metzler zum Abschluss des Wahlkampfes ihre Helfer sowie die Parteimitglieder zum gemeinsamen Wahlabend ein. Die Sozialdemokraten fanden sich im Gerd-Lauber-Haus zusammen, während sich parallel die Anhänger der CDU im Brauhaus Zwölf Apostel in Worms versammelten. Kurz vor Schließung der Wahllokale um 18 Uhr kamen allmählich die zahlreich erschienenen Gäste vor den Bildschirmen und Leinwänden zusammen.

Marcus Held konnte Metzler zwar nicht schlagen, aber kann trotzdem über die Landesliste in den Bundestag einziehen.
Marcus Held konnte Metzler zwar nicht schlagen, aber kann trotzdem über die Landesliste in den Bundestag einziehen.

Mit Spannung wurde die 18-Uhr-Prognose erwartet. Sollten sich die bisherigen Umfragen bestätigen oder gäbe es vielleicht doch noch eine Überraschung bei der Bundestagswahl 2017? Prompt erschienen die ersten Zahlen. Mit vorerst 21% erzielte die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949. Eine herbe Niederlage für die Partei. Doch auch die Union musste große Verluste hinnehmen. Mit einem Ergebnis von vorläufigen 33,5 % erreichten die Christdemokraten ein ähnlich schlechtes Ergebnis wie im Wahljahr 2009. Die FDP zieht nach der Wahlschlappe 2013 in diesem Jahr nun wieder mit 10% der Wählerstimmen in den deutschen Bundestag ein. Gewinner des Abends ist die Alternative für Deutschland (AfD). Die national-konservative Partei zieht mit knapp 13% der Stimmen erstmals ins Parlament ein und ist zugleich drittstärkste Kraft.

Trotz der gestiegenen Wahlbeteiligung von rund 77% sind die großen Volksparteien die Verlierer dieser Wahl. Die kleineren Parteien konnten alle einen Zugewinn verzeichnen. Die bisherige Regierung scheint das Vertrauen der Wählerschaft verloren zu haben. Darauf verweist auch Marcus Held (SPD). Diese Niederlage zeige, dass es so nicht weiter gehen könne. Es sei höchste Zeit, wieder vermehrt Lösungen zu finden, die auch die Meinung des Großteils der Bevölkerung widerspiegeln.

Im Wahlkreis hatte Held, wie bereits vor 4 Jahren, gegen den CDU-Konkurrenten Jan Metzler das Nachsehen. Im Kreis Worms erhielten die Sozialdemokraten mit 25,3% ebenfalls ihr bisher schlechtestes Ergebnis, doch auch die Union musste Federn lassen und erhielt mit 32,6% knapp zehn Prozentpunkte weniger als 2013. Auch hier konnten die kleineren Parteien punkten. Die Grünen erhielten 8% (+2,4%), Die Linke 6,4% (+0,8%) und FDP 10,5% (+8%). Absoluter Gewinner auch hier mit 13,1% (+8,8%) die AfD.

 

Zum Abschluss des Wahlabends in Worms nutzten sowohl Marcus Held als auch Jan Metzler die Gelegenheit, um allen Unterstützern ihres Wahlkampfes für ihr großes Engagement zu danken. Trotz der Niederlage gegen Metzler kann Held über die Landesliste der SPD in den Bundestag einziehen. So werden die beiden auch die nächsten vier Jahre für ihre Sache und die Region in Berlin einstehen. Ebenso auch Manuel Höferlin (FDP), der sich nach Metzler und Held als dritter Bundestagsabgeordneter in der Hauptstadt für die Belange der Bürger im Wahlkreis engagiert.

 

Text: Elias Türktasar/Presseagentur Die Knipser

 

Foto-Galerie


Bundestagswahl 2017 – Es bleibt spannend

 

Unterhält man sich an diesem Wahlsonntag mit den Wählerinnen und Wählern vor den örtlichen Wahllokalen, so zeichnet sich recht schnell ein eher gemischtes Stimmungsbild ab. Die einen vertrauen auf die bisherigen Meinungsumfragen, erwarten keine großen Überraschungen mehr. Die anderen glauben noch an einen Umschwung. Viele seien noch unentschlossen und entschieden sich erst kurz vor der Stimmabgabe endgültig. Die Meinungsforscher haben sich ja bereits beim Brexit oder bei der Wahl von US Präsident Donald Trump geirrt, wieso sollte dies nicht auch bei uns möglich sein? Die Wahlbeteiligung scheint zumindest vorerst gegenüber dem Wahljahr 2013 gestiegen zu sein und vor allem auch junge Menschen treten in diesem Jahr vermehrt an die Wahlurne. Es bleibt also spannend bei dieser Bundestagswahl und zur Frage, ob Angela Merkel wie erwartet Kanzlerin bleibt, oder ob Kanzlerkandidat Martin Schulz doch noch überraschend mit einem starken SPD-Schlussspurt punkten kann, dazu wird wohl erst die 18-Uhr Prognose Aufschluss geben.

 

Text: Elias Türktasar/ Presseagentur Die Knipser


Auch Jan Metzler hat von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht und ging in Dittelsheim-Heßloch wählen.
Auch Jan Metzler hat von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht und ging in Dittelsheim-Heßloch wählen.

Der Weg zur Wahlurne – Jan Metzler

 

Am Sonntagmittag ist der CDU-Politiker Jan Metzler in Dittelsheim-Heßloch um circa 14 Uhr wählen gegangen und hat seine Stimme für Deutschland eingesetzt.

Ein Fernseh-Team hat Ihn dabei begleiten dürfen. Metzler zeigte sich optimistisch und hatte seinen Wahlzettel innerhalb weniger Sekunden eingeworfen. Als Andenken durfte er sich noch ein Muster der Wahlzettel mitnehmen.

 

Zu seiner Person

Metzler wurde am 05. Juli 1981 in Worms geboren und ist in Dittelsheim-Heßloch in einem Weingut aufgewachsen.

An der FHS Worms hat er die Studiengänge „Handelsmanagement“ und „International Management“ belegt und diesen mit dem akademischen Grad Master of Arts abgeschlossen.

Am 22. September 2013 konnte er mit 42 Prozent zum ersten Mal für die CDU den Wahlkreis Worms-Alzey-Oppenheim gewinnen und zog in den Deutschen Bundestag ein. Seit 2016 ist er zudem der Kreisvorsitzende der CDU Alzey-Worms.

Im Bundestag ist er im Ausschuss für Wirtschaft und Energie tätig.

Seine zentralen Themen für die diesjährigen Bundestagswahlen sind Arbeitsplätze zu schaffen, weshalb Investitionen in Bildung & Forschung, Infrastruktur, Digitalisierung und neue & umweltfreundliche Technologien gefördert werden sollen.

Desweiteren möchte er Familien stärken, indem zum Beispiel steuerliche Entlastung und ein höheres Kindergeld anstrebt. Genauso ein Ziel ist es, die Umwelt zu schützen und der Bevölkerung Sicherheit durch die Stärkung der Polizei und Sicherheitskräfte zu geben.

 

Text: Presseagentur Die Knipser


SPD-Direktkandidat Marcus Held zeigt sich optimistisch bei der Bundestagswahl 2017 in der Oppenheimer Grundschule "Am Gautor".
SPD-Direktkandidat Marcus Held zeigt sich optimistisch bei der Bundestagswahl 2017 in der Oppenheimer Grundschule "Am Gautor".

Der Weg zur Wahlurne – Marcus Held

 

Heute, um 12 Uhr mittags, ging der Direktkandidat der SPD, Marcus Held, in der Oppenheimer Grundschule „Am Gautor“ zur Wahl, um seine Stimme für den 19. Deutschen Bundestag abzugeben.

 

Zu seiner Person

Am 15. Oktober 1977 wurde Marcus Held in Ludwigshafen am Rhein. Heute ist er ein verheirateter Vater von zwei Kindern.

Nachdem er im Jahre 1997 sein Abitur am Gauß-Gymnasium Worms bestanden hatte, trat er den Zivildienst bei der Verbandsgemeinde Grünstadt- Land im Umweltbereich an. Danach trat er ein Studium der Rechtswissenschaften bei der Universität des Saarlands und an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz an und absolvierte dabei das Erste und Zweite Staatsexamen.

Seit dem Jahr 2004 ist Marcus Held der Bürgermeister der Stadt Oppenheim und seit 2009 Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim. Er ist Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oppenheim und des Verbandes.

Bei der Bundestagswahl 2013 zog Marcus Held über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Dies will er am heutigen Wahlsonntag wieder erreichen.

 

Text: Presseagentur Die Knipser 

Viele sind schon sehr früh unterwegs, um ihre Kreuze zu setzen - setzt auch IHR euer Kreuz und beiteiligt Euch an der Gestaltung unserer Zukunft!
Viele sind schon sehr früh unterwegs, um ihre Kreuze zu setzen - setzt auch IHR euer Kreuz und beiteiligt Euch an der Gestaltung unserer Zukunft!

Vor den Wahllokalen – 24.09.2017

Sie wählen den Bundestag

 

Nach einem langen und kräftezehrenden Wahlkampf ist es am 24. September 2017 endlich soweit, die Wahllokale öffneten um acht Uhr ihre Pforten, damit die Bürger ihre Stimme abgeben können.
In Osthofen sind unteranderem die Wahllokale in dem Caritas Kindergarten Regenbogen, in der IGS Osthofen, im Jugendhaus, im Bürgerhaus und in der Seebachschule eingerichtet worden. Aufgrund des schönen Wetters gehen viele Wähler bereits sehr früh aus dem Haus um ihre „Kreuzchen“ in den Wahllokalen abzugeben, hierbei kann man eine große Wahlbeteiligung der Osthofener feststellen.  
Unter Berücksichtigung des Wahlgeheimnisses konnte man dennoch heraushören, dass sich viele Wähler schwer taten bei der Abgabe ihrer Stimmen sich für eine Partei zu entscheiden, da sich die Wahlkampfthemen der großen Parteien in vielen Punkten überschneiden, wodurch die Entscheidung vielen nicht leichtfällt. Aber in einem Punkt sind sich fast alle Wähler einig: in dieser Amtsperiode soll es nach ihnen keine große Koalition geben.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser


Bei Licht besehen: Auch Beleuchtung im Kastanienweg kommt! /Wegeausbau beginnt in Kürze - 22.09.2017

 

In der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses der Stadt und des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09. wurden die Straßenbauarbeiten für den Kastanienweg zum Preis von knapp 70.000 € an die Fa. Straub, Worms vergeben. Die Maßnahme soll bereits Mitte Oktober begonnen werden.

Im Laufe des Monats Oktober läuft auch die Ausschreibung der vorgesehenen Beleuchtung des Weges. Sie war möglich geworden, weil das Land im Mai zugesagt hatte, sich hälftig an den Kosten von Wegeausbau und Beleuchtung zu beteiligen. Ohne diese erfreuliche Nachricht hätte man möglicherweise Wegeausbau und Beleuchtung in getrennten Projektteilen verzögert umgesetzt.

Irrtümlich war dies im August in einer Ratssitzung der Öffentlichkeit nicht so konkret mitgeteilt worden, was teilweise Irritationen in der Presse ausgelöst hatte.

Wenn alles gut läuft, könnte es möglich sein, dass zum Weihnachtsfest der Weg gut ausgebaut und beleuchtet begangen und befahren werden könne, meint der federführende Beigeordnete Günter Sum.


Wahlkampf-Endspurt in Berlin – 48 Stunden vor der Bundestagswahl 2017 – 22.09.2017

 

Zwei Tage vor der Bundestagswahl 2017 beginnt der offizielle Endspurt der Parteien in Berlin. Den Startschuss gaben um 14:15 Uhr die Grünen mit einer Fahrrad-Demo. Der Zug startete nach den Eröffnungsreden zusammen mit den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckhard und Cem Özdemir, auf dem Lausitzer Platz und führte via Brandenburger Tor und Potsdamer Platz ins E-Werk in der Mauerstraße. Dort gab es zum Abschluss des Tages ab 16:00 Uhr eine Pasta-Party mit „aussortiertem Gemüse“. Anschließend startete das grüne Spitzenduo zu einem 42-stündigen Wahlendspurt durch ganz Deutschland.

 

Die LINKE lud um 16:00 Uhr zu einer großen Kundgebung am Neptunbrunnen zwischen Rotem Rathaus und Alexanderplatz ein.  Anwesend waren sowohl Berliner Linken-Politiker, die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die beiden Spitzenkandidaten Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

 

Die SPD startete morgens mit einer Frühverteilaktion und um 17 Uhr trat Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Veranstaltung „Martin Schulz live“ auf dem Berliner Gendarmenmarkt auf die Bühne.

 

Neben dem üblichen Wahlkampf in den einzelnen Stadtbezirken plant die CDU keine weiteren Auftritte. Ein spontaner Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel sei jedoch möglich, so die CDU-Pressestelle.

 

Auch die FDP hält sich beim Endspurt zurück. Beim Landesverband der FDP hieß es, dass bereits der Bundesparteitag am letzten Sonntag im Neuköllner Hotel Estrel ihren „Impuls der Schlusswoche“ geliefert hat. Spitzenkandidat Christian Lindner tritt in den letzten 48 Stunden vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf.

Laut Landesverband plant die AfD keinen größeren Wahlkampf-Abschluss in Berlin. „Keine. Nein“ lautete die Antwort von Berlins AfD-Sprecher Roland Gläser auf die Frage, ob es noch weitere Wahlkampfveranstaltungen gäbe.

 

Auch der Regionale Bundestagswahlkampf neigt sich merklich dem Ende zu. Der CDU-Kreisverband Worms warb am Samstag, den 23.09.2017 von 10:00 – 14:00 Uhr am Winzerbrunnen einen Info-Stand mit Direktkandidat Jan Metzler um das Vertrauen der Wähler/innen. Parallel veranstalte die SPD Worms von 10:00-15:00 Uhr Ihr traditionelles Marktfrühstück rund um das Schicksalsrad am Obermarkt.

 

2013 erlitten die Sozialdemokraten ihre erste Niederlage im Wahlkreis Worms seit Bestehen der Bundesrepublik und CDU-Mann Jan Metzler zog erstmals in den Bundestag ein. Auch in diesem Jahr tritt er erneut gegen den Konkurrenten der SPD Marcus Held an. Held könnte diesmal allerdings im Nachteil sein, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

 

Der ehrenamtliche Bürgermeister der Stadt Oppenheim soll Menschen aus seinem näheren Umfeld bei Grundstücksgeschäften bevorteilt haben. Dadurch sei ein Schaden für die Staatskasse entstanden. Trotz der vermeintlich positiven Situation für Jan Metzler möchte dieser nicht den Tag vor dem Abend loben und bis zum Wahlsonntag weiter alles geben und um jede Stimme kämpfen.

 

Endspurtstimmung macht sich auch unter der Wählerschaft breit. Zwei Tage vor dem Wahlsonntag wurde der Wahl-O-Mat mehr als 13,3 Millionen mal genutzt. So stark sei das Wahlhilfe-Tool vor einer Bundestagswahl noch nie genutzt worden, so die Bundeszentrale für politische Bildung – bpb.

 

Der Wahl-O-Mat soll vor allem junge Wähler zum Wählen mobilisieren aber auch Unentschiedenen oder Nichtwählern helfen sich für eine Partei entscheiden zu können, ohne das Ausführliche Wahlprogramm der Parteien lesen zu müssen. Dazu dienen 38 Thesen, die die Wahlberechtigten mit ihrer persönlichen Meinung abgleichen können.

 

„Ich wünsche mir sehr, dass dieses große Interesse auch in einer hohen Wahlbeteiligung Niederschlag findet.“ (bpb-Präsident Thomas Krüger)

 

Text: Elias Türktasar/ Presseagentur Die Knipser


Das Wahlkampfprogramm der Grünen – 15.09.2017

Wen wählen Sie? 10 Gründe für grün

 

Das Wahlprogramm der Grünen ist in zehn Hauptpunkte untergliedert, der erste Programmpunkt bezieht sich auf das gesamte Motto der Partei, den Umweltschutz und die ökologische Nachhaltigkeit in Bezug auf erneuerbare Energien. Das bedeutet, es sollen die 20 umweltschädlichsten Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden. Zusätzlich soll die Energiewende vorangetrieben werden, sodass 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien entsteht, dadurch würden die Klimaziele eingehalten werden. Des Weiteren will die Partei der E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen, dieser Punkt ist eng mit der Energiewende und den erneuerbaren Energien verbunden, da die E-Mobilität erst anfängt Sinn zu ergeben, sobald der Strom, der sie betreibt, umweltfreundlich ist. Das Ziel für die E-Mobilität ist es, dass bis zum Jahre 2030 nur noch abgasfreie Automobilien zugelassen werden. Ein weiteres typisches Thema ist, die Landwirtschaft nachhaltig zu machen, das heißt, die industrielle Massentierhaltung abzuschaffen und die Tierschutzstandards zu stärken bzw. zu erhöhen. Die restlichen Wahlkampfsthemen sind soziale Problematiken wie zum Beispiel eine soziale Sicherheit zu schaffen, in der es keine Zweiklassenmedizin mehr gibt, sondern jeder einer solidarischen Bürgerversicherung angehört. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit wollen die Grünen eine geschlechtsunabhängige Bezahlung einführen.
Weitere soziale Themen sind beispielweise die Europäische Union wiederzusammenzuführen, damit die Problematiken wieder gemeinsam angegangen werden.

 

Wenn diese Wahlkampfsthemen Sie angesprochen haben, dann besuchen Sie einmal die Internetseite der Partei „www.GRUENE.de.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser


Der Infostand der Grünen am Osthofener Bahnhof.
Der Infostand der Grünen am Osthofener Bahnhof.

Die Grünen präsentieren sich in Osthofen – 15.09.2017

Eine Infoplattform für die Wahlen

 

Am Freitag, den 15. September, strotzten die Grünen dem Wetter und präsentieren sich in der VG Wonnegau Ortschaft Osthofen. Ab etwa 15 Uhr waren fünf leidenschaftliche Parteimitglieder am Bahnhof mit einem kleinen Infotisch vertreten. Die freundlichen Vertreter verteilten Infobroschüren über das Parteiprogramm, die Parteizeitung und als nette Geste und passend zum Motto Basilikumsamen.

Ein Vertreter nahm das schlechte Wetter mit Regen und Hagel mit besonders viel Humor, er meinte bei diesem Wetter komme man am besten ins Gespräch, da sich alle Bahnhofsbesucher so unter dem Vordach tummeln und genau darum geht’s es doch, ins Gespräch zu kommen. Das Hauptziel war es, eine gepflegte politische Unterhaltung mit Passanten zu führen und ihnen das Wahlprogramm der Grünen etwas näher zu bringen. Die Parteivertreter hörten sich aber auch gerne andere Meinungen an, um eine angeregtes Gespräch zu führen.

 

Insgesamt haben die herzlichen Vertreter die Partei leidenschaftlich und mit vollem Engagement präsentiert bzw. vertreten.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

 

Foto-Galerie


Bündnis 90/Die Grünen der VG Wonnegau trafen sich zum öffentlichen Stammtisch.
Bündnis 90/Die Grünen der VG Wonnegau trafen sich zum öffentlichen Stammtisch.

Gemütliche Politikdiskussionen - 14.09.2017

Stammtisch Bündnis 90/ Die Grünen lud zu gemütlichem Abend ein

 

In der Gaststätte „Zum weißen Ross“ trafen sich Bündnis 90/Die Grünen der VG Wonnegau am Donnerstag, den 14.09.2017 zu einem öffentlichen Stammtisch. Die Lokalpolitiker kamen zusammen um viele Themen und Aufgaben zu diskutieren und um sich abzusprechen. Sie besprachen, wie sie ihren Infostand gestalten und zu welchen sie Zeiten präsent sein sollten, wobei sie anmerkten dass es schwer sei, da die Termine mit denen der Politiker Thomas Rahner und Pia Schellhammer kompatibel sein müssen. Man bemerkte, dass bei den Grünen der Wahlkampf im Fokus stand, da auch die vielen Wahlplakate und deren Verteilung ein Diskussionsthema war. Ebenfalls wurde erwähnt, dass es auch Anfeindungen bezüglich einiger Wahlwerbeaktionen gab und dass so eine Entwicklung enttäuschend sei. „Wir möchten auch Projekte zur Biodiversität fördern.“, so Thomas Schuler, als es zur Frage der Gestaltung öffentlicher Fläche ging worauf die Anwesenden über die positiven Folgen dieser Förderung sprachen. Sie waren sich einig, dass es vielen heimischen Insektenarten ermöglicht werden soll, wieder in ihr natürliches Habitat zurück kehren oder problemloser darin leben können. So besprachen sie an diesem Abend auch Entwurfspläne für die gesamte VG Wonnegau, worin sie Möglichkeiten sehen, ihre Anliegen den Bürgern näher zu bringen. Die 3. öffentliche Stammtischsitzung Bündnis 90/ Die Grünen dieses Jahres klang gemütlich in den Abend ab.

 

Der Stammtisch der Bündnis 90/Die Grünen bietet interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich die Pläne und Vorstellungen dieser Partei anzuhören und auch zu eigenen Diskussionen anregen. Es ist eine nette, gemütliche Option sich über Parteipläne zu informieren und zu gestalten.

 

Text: Martin Winter/ Presseagentur Die Knipser


Dieses Mal konnten sich die Vertreter der Parteien AfD, ÖDP und der NPD an die Zuhörer wenden.
Dieses Mal konnten sich die Vertreter der Parteien AfD, ÖDP und der NPD an die Zuhörer wenden.

Hitzige Debatten in der Holzmühle - 08.09.2017

Die zweite Bundestagskandidatenvorstellung informierte die Bürger und lud zur Diskussion ein

 

Wie auch in der vorherigen Woche stellten sich am Freitag, dem 08. September 2017, die Bundestagskandidaten der Parteien in der Holzmühle in Osthofen vor.

 

Dieses Mal konnten sich die Vertreter der Parteien AfD, ÖDP und der NPD an die Zuhörer wenden und ihre Ziele, Absichten und Meinungen darstellen.

 

Für die AfD war Matthias Lehmann anwesend, für die ÖDP Jochen Piehl und für die NPD Ricarda Riefling. Auch die FDP war eingeladen, obgleich deren Vertreter nicht der Veranstaltung beiwohnte.

 

Der poltische Informationsabend wurde von dem Bürgerverein Wonnegau e.V. organisiert und lud bereits letzten Freitag zur Vorstellung von Jan Metzler (CDU), Marcus Held (SPD), Tabitha Etkins (Parteilos), Sebastian Knopf (Die Linke) und Thomas Rahner (Bündnis 90/Die Grünen) ein.

Der Bürgerverein stellte in seiner Vorrede klar, dass der Bürger für sie im Mittelpunkt stehe, dass sie für mehr Transparenz seien und es so zu dieser Veranstaltung kam. Sie stellten außerdem die Kandidaten kurz vor, zeigten ihre Berufe und erklärten noch einmal wie unser Wahlsystem aufgebaut ist. Danach folgte auch schon die erste Frage an die Politiker: „Wie sind die Ziele für unseren Wahlkreis? Was haben sie bisher für ihn erreicht?“. Darauf lautete die Antwort, dass sie bisher keine Möglichkeit hatten etwas umzusetzen, da keiner der Anwesenden bisher im Bundestag vertreten sei.

 

Bezüglich der Frage zur Rente in der Zukunft antworteten die Befragten, dass sie alle für eine Ausweitung seien und dass die Rente in Zukunft durch Humankaptial gesichert werden müsse. Sie rückten damit die Familienpolitik in das Augenmerk der Zuhörer. Die Fragen zur Energiewende wurden von Herr Piehl so beantwortet: „ Der Mensch steht vor Profit“, und er verteidigt damit die Versuche, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Darauf reagierte Frau Riefling mit der Anmerkung, dass die Strompreise dadurch steigen würden und sprach sich zwar für eine Energiewende aus, jedoch so, dass es für den Bürger und die Wirtschaft nicht abträglich sei. Lehmann pochte auf den Nutzen der Atomkraftwerke und sah einer Energiewende kritisch entgegen. Auf die Frage, wo sie Probleme mit ihrer Partei hätten, stand die NPD-Politikerin hinter ihren Parteimitgliedern und beantwortete „Muss Deutschland mehr von Europa fordern?“, mit verneinenden Worten. Jochen Piehl berief sich ebenfalls auf seine Partei, aber distanzierte sich auch von einigen Meinungen innerhalb dieser und forderte ein menschenbezogeneres Europa. AfD-Mitglied Lehmann antwortete, dass auch er Unterschiede zu seinen Parteimitgliedern habe und sprach sich bei der Europafrage, ähnlich der NPD, für souveräne Einzelstaaten aus.

 

Die anschließende Diskussionsrunde wurde von den Zuhörern ausgiebig genutzt, um ihre Meinungen klarzustellen und den Politikern Fragen zu stellen. Da auch viele kontroverse Themen angesprochen wurden, verfielen die Anwesenden sogar in hitzige Debatten an ihrem Tisch. Nach und nach löste sich die Runde auf und die Bürger konnten mit neuen Meinungen und Bildern von diesen kleineren Parteien ihren Heimweg antreten.

 

Text: Martin Winter/ Presseagentur Die Knipser

 

Foto-Galerie


Die Wonnegauhalle Osthofen.
Die Wonnegauhalle Osthofen.

Wonnegauhalle Osthofen – Mietvertrag nicht zeitgemäß - 08.09.2017

Vereine bleiben von Mieterhöhung verschont

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Osthofen hat, im nunmehr zweiten Versuch, Änderungen im Entwurf des Mietvertrages der Wonnegauhalle verabschiedet. Bereits im Juni zeigten sich viele Unstimmigkeiten bezüglich der vor 25 Jahren eingeweihten Halle. Daher überarbeiteten Dr. Christiane Behm der FWG und der Erste Beigeordnete Uwe Kern den Entwurf erneut. Trotz zuvor kontroverser Debatte und einer Nein-Stimme wurde der Vorschlag letztlich verabschiedet.

Dennoch erfolgte weiterhin keine Einigung bezüglich der Mietpreise gewerblicher Veranstalter. Jedoch soll dies, sowie eine Endfassung des Vertrags, bei der Stadtratssitzung am 6. September beschlossen werden.

 

Anlass für die angestoßene Änderung des Mietvertrages sind steigende Kosten der Stadt für die Unterhaltung der Halle. Hierbei geht es vor allem um banale Beträge, wie den Stundenlohn des Hausmeisters oder Ähnliches. Die bisherige Kostenpauschale entspricht nicht mehr den jetzigen Standards und auf Zeit summieren sich die Kosten, die die Stadt immer wieder drauflegen muss. „Die neue Mietpauschale sollte deshalb mindestens so hoch sein, dass die Kosten gedeckt werden.“, so Uwe Kern.

 

Trotz einer Erhöhung der Mietpreise sollen Vereine auch künftig nichts bezahlen müssen, sofern sie nachweisen können, dass die stattfindenden Veranstaltungen den Vereinszweck erfüllen.

 

Text: Sara-Lina Mielke/ Presseagentur Die Knipser


Lösung für schwierige Parksituation in Altstadt in Aussicht – 07.09.2017
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

 

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die prekäre Parksituation in der Altstadt angesprochen, sowie über Fördergelder für Ferienspiele in Osthofen diskutiert.

 

Stadtbürgermeister Thomas Goller (SPD) berichtete, dass die Fördergelder zum Abriss der beiden Anwesen Unterer Flutgraben 15 und 17 bereits genehmigt worden seien. Die Stadt Osthofen kaufte die beiden leer stehenden Gebäude auf, um sie abzureißen und an ihrer Stelle neue Parkmöglichkeiten zu bauen. Diese sind dringend notwendig, da in der Altstadt die Straßen so zugeparkt sind, dass es kaum noch Platz für Rettungsfahrzeuge gibt, um in Notfallsituationen durchzukommen.

Die neuen Parkplätze könnten bereits im nächsten Jahr fertiggestellt sein. Eine weitere Möglichkeit, um mehr Raum zum Parken zu schaffen, wäre der Abriss des Jugendhauses. Darüber kann jedoch erst entschieden werden, sobald eindeutig feststeht, wie Bürgerhaus, Rathaus und Jugendhaus in Zukunft genutzt werden. Diese Entscheidung ist auch davon abhängig, ob der Neubau einer größeren Grundschule genehmigt wird. Dann könnte man nämlich im Gebäude der Seebachschule zusätzliche Kita-Gruppen, sowie das Jugendhaus unterbringen.

 

Die Evangelisch Freikirchliche Gemeinde (EFG) hat außerdem um einen Zuschuss für ihre jährlichen Sommerspiele „Kids-Games“ im Sportstadion Sommerried gebeten. Mit dem zusätzlichen Geld will sie ein Zelt mieten, um bei Regen eine Überdachung zu haben. Darüber kann allerdings erst entschieden werden, nachdem nach anderen, vor allem kostengünstigeren Alternativen gesucht wurde. Zum Beispiel könne die EFG bei der Feuerwehr fragen, ob diese Ihnen ein Zelt ausleiht.

 

Text: Marco Schewtschenko / Presseagentur Die Knipser


Stadtradtour 2017 – 07.09.2017

Samstag, 9. September 2017 - 15.00 Uhr

 

Am Samstag, dem 9. September 2017, heißt es wieder "Mit dem Rad durch die Stadt", wenn die CDU Osthofen zu ihrer traditionellen Stadt-Rad-Tour lädt. Treffpunkt für die von Beigeordnetem Günter Sum organisierte Tour ist um 15 Uhr am Rathaus Osthofen in der Friedrich-Ebert-Straße 31. Die Tour führt uns vorbei an Stationen, die besonders sehenswert sind oder gerade kontrovers diskutiert werden. Wir zeigen unsere Stadt, erläutern unsere Standpunkte und lernen neue Perspektiven kennen. Wir freuen uns auf den Meinungsaustausch auf zwei Rädern und dass wir Ihre Anregungen mitnehmen können. Wer nicht die ganze Tour mitradeln möchte, kann auch bei den einzelnen Stationen zu uns stoßen oder zum Tour-Abschluss ins Weingut Holzmühle kommen:

 

Stationen: 15.00 Uhr Rathaus und Bürgerhaus 

15.30 Uhr Festplatz Wonnegauhalle

15.45 Uhr Sommerried

16.45 Uhr Kastanienweg & Evangelisch Freikirchliche Gemeinde

17.15 Uhr Neißestraße & Platz der Begegnung

18.00 Uhr Abschluss im Weingut Holzmühle.

 

Die Zeiten sind Anhaltswerte und können sich leicht verschieben. 

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme; die Teilnahme ist kostenlos; eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

Text: CDU Osthofen


Nach langem Hin und Her wurde im Landhotel „Zum Schwanen“ über die Rathausfrage entschieden.
Nach langem Hin und Her wurde im Landhotel „Zum Schwanen“ über die Rathausfrage entschieden.

Erleichterung im Rathausstreit - 06.09.2017

Stadtrat Osthofens beschließen die weiteren Pläne für die Neugestaltung der Stadtmitte; auch über den Verbleib des Bürgermeisters im historischen Rathaus

 

Die Stadtratssitzung vom 06. September 2017 war für viele Osthofener, die den Weg ins Landhotel „Zum Schwanen“ fanden, eine Erleichterung, da der Verwendungszweck des historischen Rathauses geklärt wurde. Zu Anfang der Sitzung stellten die Vertreter der Bürgerinitiative ihre Vorstellungen bzw. Wünsche zur Nutzung des Rathauses vor. Die Vertreter stellten klar, dass ein Verbleib des Bürgermeisters im Alten Rathaus zur integrativen Förderung der neugestalteten Stadtmitte führe. Nachdem Klaus Theobald mit seinen Mitstreitern sein Plädoyer hielt, melden sich auch die Parteien zu Wort, so sprachen sich Vertreter von FWG und CDU für einen Bürgerentscheid aus, damit eine Klärung der Verhältnisse durch den einzelnen Bürger in einer Form der direkten Demokratie stattfinden kann. In der anschließenden Abstimmung bezüglich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, da dieses im Vorfeld als manipuliert diffamiert wurde, wurde dieses angenommen und konnte so im politischen Entscheidungsprozess mitwirken.

 

Nun galt es, über die Nutzung des historischen Rathaus zu debattieren, in dessen Verlauf sich die einzelnen Vertreter der Parteien, dazu bereit erklärten den Beschluss des Februars, der einen Umzug der Räumlichkeiten des Bürgermeister in das Gemeindegebäude am Schneller vorsah, zu revidieren.

In einem langen Vortrag des Vorsitzenden der örtlichen CDU, Hans-Joachim Knierim, erläutert er, mit welchen Problemen die Beschlussfassung zu kämpfen hatte. So stellt er klar, dass es nicht nur eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung gebe und dass die bisherigen Lösungen auch Lücken aufweisen, sprach sich jedoch ebenfalls für einen befristeten Mietvertrag für das Alte Rathaus als Amtssitz der Stadt Osthofen und Bürgermeister Goller. „Wer kein Geld hat, kann sich kein Luxus leisten“, so der CDU-Politiker und nimmt damit einigen die Worte aus dem Mund, da sich Osthofen, in einen Schuldenberg hinein bewege. Nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung, in der sich die Bürgerinitiative und die Stadtratsmitglieder noch einmal über die Nutzungskonzepte unterhalten konnten, konnten sich die Vertreter auf einen befristeten Mietvertrag über 5 Jahre für das Historische Alte Rathaus einigen.

Nach einer fast einstimmigen Mehrheit für diese Variante konnten viele aufatmen und widmeten sich den restlichen Tagespunkten.

 

Doch auch bei der Beauftragung des Planungsbüros für die „Neue Mitte“ Osthofens im Ortskern gab es Unstimmigkeiten, sodass die Prüfung der vorgeschlagenen Bebauungs- und Planungsfirmen erneut dem Finanz- und Bauausschuss vorgelegt wird. Dies wurde von den meisten angenommen, da für viele, die bisherigen Pläne als fadenscheinig erschienen. So äußerte Dr. Christiane Behm, dass es einmal beschlossen die Pläne einfach durchgewinkt werden müssen, obwohl es zu Mehrkosten führen könnte.

 

Die verbliebene Zeit der Stadtratssitzung nutzten die Stadtratsmitglieder und Politiker um die Nutzungsbedingungen der Wonnegauhalle zu beschließen, ebenso stand auf der Tagesordnung zwei eilige Themen, die eine Ermächtigung des Stadtrats benötigten und die bewilligt wurden. Einerseits betraf es den Ausbau des Kindergartens Regenbogen und der Reparatur des Kastanienweges, die vom Finanz- und Bauausschuss beraten wird.

 

Text: Martin Winter/ Presseagentur Die Knipser


Im Jahr 2014 wurde zwar schon über die Kostenverteilung auf die Stadt Osthofen und die VG gesprochen, aber es ein Antrag wurde nicht gestellt.
Im Jahr 2014 wurde zwar schon über die Kostenverteilung auf die Stadt Osthofen und die VG gesprochen, aber es ein Antrag wurde nicht gestellt.

Caritas erbittet Mietkostenzuschuss - 01.09.2017

Soziales Zentrum in Osthofener Rheinstraße für Flüchtlinge

 

Das soziale Zentrum des Caritasverbandes, welches in der Rheinstraße befindlich ist, ist ein Anlaufpunkt für Flüchtlinge. Mit nur vier Euro pro Quadratmeter zeigt sich der Vermieter der Caritas gegenüber zwar zuvorkommend, „aber die Caritas trägt 54 Prozent der Gesamtkosten für das soziale Zentrum in der Rheinstraße, die Miete macht uns deshalb zunehmend zu schaffen“, erklärt Georg Bruckmeir, Fachbereichsleiter der Caritas Worms.

Bereits 2014 wurde über die Verteilung der Kosten auf die Stadt Osthofen und VG gesprochen, jedoch wurde keine Anfrage bei der VG gestellt.

 

Siegrid Loris von der CDU ließ verlauten, dass möglicherweise die Stadt der Caritas Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kann. Dies kann jedoch erst entschieden werden, wenn ein Nutzungskonzept über die Art der Nutzung städtischer Gebäude festgelegt worden ist. Das erwähnte Nutzungskonzept bezieht sich auf Rathaus, Bürger- und Jugendhaus.

Einigkeit herrschte in Bezug auf die Relevanz der Caritas. Deshalb wurde auch einstimmig beschlossen, die Thematik der Mietübernahme wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, sobald die genannte Gebäudefrage gelöst ist.

 

Text: Sara-Lina Mielke/ Presseagentur Die Knipser


Die Veranstaltung soll über die Kandidaten informieren und Bürger zum Wählen animieren.
Die Veranstaltung soll über die Kandidaten informieren und Bürger zum Wählen animieren.

Die Wahlen der Bundestagsabgeordneten stehen bevor – 01.09.2017

Wen wählen Sie?

 

Am 24. September 2017 ist es mal wieder soweit, der Wahlkreis 206 Worms wählt ihren Abgeordneten Vertreter im Berliner Bundestag. Um den Wählern die einzelnen Kandidaten und Anwärter vorzustellen und näherzubringen, hat der Osthofener Bürgerverein am 01. September eine Vorstellungs- und Fragerunde im Weingut Steinmühle organisiert.

 

Die Veranstaltung sollte einerseits eine Plattform für die Kandidaten, aber auch für die Bürger bieten, um sich ein eigenes Bild von den Kandidaten zu machen.

Bevor die eigentliche Veranstaltung im Weingut Holzmühle in der Schwerdstraße losging, baten die Veranstalter darum, dass Besucher anonym ihre potenzielle Stimme für einen Kandidaten abgeben, um das Ergebnis vor der Veranstaltung mit dem Wahlergebnis nach der Vorstellung der einzelnen Kandidaten zu vergleichen.

 

Anschließend eröffnete die zweite Bürgervereinsvorsitzende Gabi Naumann die Veranstaltung bevor sie die Moderation an Bernd Schäfer abgab. Er stellte zunächst einmal die Kandidaten Marcus Held (SPD), Jan Metzler (CDU), Tabitha Elkins (Parteilos), Sebastian Knopf (Die Linke) und Thomas Rahner (Bündnis 90/Die Grünen) vor. Die Kandidaten mussten sich den Fragen des Bürgervereins stellen, welche lauteten: „Was sind Ihre Ziele für unseren Wahlkreis?“, „Was haben Sie bereits erreicht?“, „Haben Sie Differenzen zur Ihrer Partei?“, „Was möchten Sie für die Sicherheit in unserem Land tun?“, „Was ist Ihr Weg für die Rente in der Zukunft?“. Anschließend folgte eine Fragerunde der gekommenen Bürger an die Kandidaten.
Nach der Veranstaltung sollten die Besucher noch einmal ihre Stimme abgeben, wobei man hier festhalten muss, dass sich das grundsätzliche Wahlverhalten der Besucher nicht geändert hat. Kandidat mit den meisten Stimmen war nach wie vor
Jan Metzler von der CDU. Tabitha Elkins (Parteilos) hatte bereits im Vorhinein die Protestwähler auf ihrer Seite.

 

Am 08. September um 19:30 Uhr findet der zweite Teil der Veranstaltung statt, an dem Freitag werden sich Herr Höferlin (FDP), Herr Lehmann (AFD), Herr Piehl (ÖDP) sowie Frau Peterk (FWG) vorstellen und sich den Fragen des Bürgervereins und der Bürger stellen.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser


Diskussionsabend mit den Bundestagskandidaten - 30.08.2017

 

Der Bürgerverein lädt ein zu zwei Diskussionsabenden mit den Bundestagskandidaten. Beide Veranstaltungen beginnen jeweils um 19:30 Uhr im Weingut Holzmühle in der Schwerdstr. 20 in 67574 Osthofen.

 

Der erste Diskussionsabend findet am 01.09.2017 statt. Hier kommen Frau Tabitha Elkins, Herr Marcus Held (SPD), Herr Sebastian Knopf (Die Linke), Herr Jan Metzler (CDU), Herr Thomas Rahner (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Der zweite Diskussionsabend findet am 08.09.2017 statt. Hier kommen Herr Manuel Höferlin (FDP), Herrn Matthias Lehmann (AFD), Frau Iris Peterek (FWG), sowie Herrn Jochen Piehl (ÖDP). 


 Jan Metzler unterhielt sich mit den interessierten Osthofener Bürgern.
Jan Metzler unterhielt sich mit den interessierten Osthofener Bürgern.

Sintflut bricht über „Feierowendschobbe“ mit Jan Metzler herein - 25.08.17

Am Freitag, dem 25. August lud die CDU Osthofen zur Bürgersprechstunde im Rahmen des „Feierowendschobbe“ im Eichhäuschen an der Altbachanlage ein.
Interessierte Osthofener konnten dabei MdB Jan Metzler, der auch für die nächste Bundestagswahl am 24. September kandidiert, Fragen stellen.
Egal ob über politische Themen von internationaler Relevanz oder lokale Anliegen, der CDU-Kandidat stellte sich für Diskussionen aller Art zur Verfügung. Dabei betonte er, dass es ihm wichtig sei, so wahrgenommen zu werden wie er sich selbst empfinde; nämlich als Dienstleister der Region Rheinhessen. Bei seiner Kandidatur stelle er somit weniger seine Person ins Rampenlicht, als das Anliegen, „ein Stück Rheinhessen nach Berlin zu tragen“.
Des Weiteren hob Metzler seine Verbundenheit vor allem mit Osthofen hervor, als den Ort, an dem er früher zur Schule ging.
Die gesellige Atmosphäre am Altbach fand jedoch zu einem jähen Ende, als urplötzlich ein heftiges Gewitter über Osthofen hereinbrach.

Aus dem Eichhäuschen in der Altbachanlage wurden nebenbei auch noch Getränke angeboten.
Aus dem Eichhäuschen in der Altbachanlage wurden nebenbei auch noch Getränke angeboten.

 

Schnell wurden Schirme und Flyer zusammengeräumt, dann suchten alle Anwesenden im Eichhäuschen Schutz vor den nun vom Himmel hin abströmenden Wassermassen und den offensichtlich nicht allzu weit entfernt einschlagenden Blitzen.
Nach minutenlangem Starkregen bei nicht minder starken Windböen fing es zu allem Überfluss auch noch an zu hageln.
Den eng zusammengepferchten Bürgern um Jan Metzler konnte das dennoch nicht so schnell die Stimmung verderben, schließlich waren auch noch ausreichend Wein und Brezeln vorhanden.
Zuletzt strömten jedoch auch noch regelrechte Bäche in das Eichhäuschen, sodass alle Insassen schlussendlich bis zur Mitte des Schienbeins im Wasser standen, was jedoch sehr humorvoll aufgenommen wurde.
„Mehr Bürgernähe kann wohl nicht mehr erreicht werden“, kommentierte Jan Metzler abschließend in diesem Sinne zur Belustigung aller Anwesenden die abenteuerliche Zusammenkunft.

Text: Marius Dörner / Presseagentur Die Knipser

 

Foto-Galerie


Das Eichhäuschen in der Altbachanlage Osthofen.
Das Eichhäuschen in der Altbachanlage Osthofen.

Feierowendschobbe mit Jan Metzler - 20.08.2017


Die CDU Osthofen lädt am Freitag, 25. August, ab 18 Uhr ans
Eichhäuschen in der Altbachanlage Osthofen zum "Feierowendschobbe
mit Jan Metzler" ein. Neben Osthofener Wein und einem Gruß aus der

Osthofener Küche stehen Bundestagsabgeordneter Jan Metzler und die
Osthofener Stadträte zum lockeren Gespräch bereit.


Rathaus Osthofen
Rathaus Osthofen

Es weht ein grüner Wind durch die Verbandsgemeinde Wonnegau – 20.08.2017

Gründung des Ortsverbands der Grünen - Eine Partei mit grünen Absichten

 

Eine grüne Partei gab es bis zuletzt nicht im Raum Wonnegau, doch das soll sich in Zukunft ändern. Vor 20 Jahren waren die Grünen/Bündnis 90 einmal im VG-Rat Westhofen vertreten, damals vertrat die heutige Bechtheimer Bürgermeisterin Frau Schick die Partei im Rat. Seitdem wurde es jedoch sehr ruhig um die Grünen und um die Themen der grünen Partei.

Aus gelegentlichen Diskussionsrunden wurde Ernst, da der Region eine grüne politische Ausrichtung fehlt. Nun wagen die Initiatoren den Vorstoß und gründen offiziell einen Ortsverband für ihre neuen Themengebiete. Unter diesen Initiatoren ist beispielsweise die Ortsbürgermeisterin Dittelsheim-Heßlochs Frau Elisabeth Kolb-Noack. Künftige Sprecher der Partei sind Nadine Blum und Axel Sawitzki.

 

Das Ziel für die Zukunft ist klar: Die VG Wonnegau-Bürger sollen mit den Themen der Grünen vertraut gemacht werden, sodass die Partei spätestens bis 2024 wieder im Verbandsgemeinderat vertreten wird.

 

Sie möchten in die Osthofener Politik einen frischen grünen Wind bringen, da ihrer Meinung nach zurzeit keine Partei die Themen einer grünen politischen Ausrichtung vertritt. Die Partei sieht ihre Schwerpunkte in dem öffentlichen Personenverkehr. Denn die Partei erkennt den Trend, dass immer mehr Leute vom Lande zum Bahnhof fahren und dort ihr Auto parken und anschließend mit dem Zug ihren restlichen Arbeitsweg antreten. Diesen Trend wollen die Grünen wahrnehmen und mehr Park-and-Ride-Parkplätze schaffen.
Ein weiteres Themengebiet der Grünen ist die Fahrradweginfrastruktur, die in der Umgebung keine lückenlose Strecke durch die gesamte Region aufweisen kann. In Hinsicht auf die Weinthematik könnte hier zum einen touristisch ein deutlich höheres Potenzial ausgeschöpft werden. Zum anderen liegt das Fahrradfahren voll im Trend, aus diesem Grund sollte den Radbegeisterten aus der Region etwas geboten werden.

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser


Heinrich-Heine-Straße Osthofen.
Heinrich-Heine-Straße Osthofen.

Stadtrat in Osthofen geht in die Sommerpause – 28.06.2017

 

Die 38. Osthofener Stadtratssitzung fand wie gewohnt um 19 Uhr im historischen Rathaus statt und behandelte verschiedene Bebauungspläne und die neue Homepage der Stadt Osthofen. Den öffentlichen Teil der Sitzung eröffnete der Bürgermeister Thomas Goller mit der Einwohnerfragestunde, bei der es keine Fragen der Besucher gab. Anschließend schlug der Bürgermeister vor, den ersten Tagesordnungspunkt mit dem zweiten zu tauschen.

 

Anschließend folgte die Besprechung der Änderungen des Bebauungsplans „Südost“, dort soll das Gewerbegebiet erweitert werden. Bei der Stadtratssitzung wurden die Bedenken und Hinweise verschiedener Unternehmen und Institutionen thematisiert und zur Kenntnis genommen, aber argumentativ widerlegt, sodass lediglich der Beschluss des Rats für die Änderung des Bebauungsplans fehlte.

 

Im Punkt zwei folgte die Besprechung des Bebauungsplans des ehemaligen Nutzkauf-Geländes. Für das Gelände soll ein Bebauungsplan entstehen, damit die Stadt entscheiden kann, was dort in Zukunft gebaut werden soll, dadurch kann man das Stadtbild nach den eigenen Vorstellungen bearbeiten. Des Weiteren soll das Gebiet für den Bebauungsplan bis zu dem Wohngebiert „Im See“ erweitert werden, damit man sich nicht verzettelt mit zu vielen verschiedenen Plänen.

Als dritten Punkt auf der Tagesordnung wurde die Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden besprochen. Es wurden selbstverständlich alle Spenden mit Freude angenommen, die einzige Unklarheit blieb der Spendenzweck für die Spende der Volksbank Alzey-Worms, die durch die Aktion „Fit und Schlank mit Ihrer Bank“ akquiriert wurde.

 

Danach folgte das letzte Thema der öffentlichen Sitzung, die Auftragsvergabe zur Programmierung und Betreuung der neuen Homepage der Stadt Osthofen. Eine neue Homepage ist der nächste logische Schritt, um die Stadt Osthofen in der Außendarstellung neu zu positionieren. Die Stadt fragte zwar sechs Unternehmen an, jedoch antworteten lediglich zwei Unternehmen und unterbreiteten ein Angebot, das waren die Osthofener Firma Stauffer Medien & IT und die Firma Media Machine aus Mainz. Aufgrund der wenigen Angebote wurde die Anfrage gestellt, den Tagespunkt zu verschieben, da man mit nur zwei Angeboten keinen ausreichenden Vergleich habe. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Firma Staufer hatte bereits bei dem Feinkonzept mitgearbeitet und dabei überzeugen können.


Der Stadtrat beschloss den Auftrag der Firma Stauffer Medien & IT aus Osthofen zu einem einmaligen Einrichtungspreis von 15 470.00 Euro zu übergeben. Weitere monatliche Kosten werden nur entstehen, sollten Änderungen an der Seite vorgenommen werden. Die jetzige Homepage kostet monatlich circa 220 Euro und hat den Nachteil, dass ein Änderungsprozess sehr aufwendig ist.

 

Nach der Beschlussfassung folgten lediglich die Mitteilungen und Anfragen. Der Bürgermeister teilte zuerst mit, dass die Heinrich-Heine-Straße am 29. und 30. Juni geglättet wird. Danach erklärte er, dass ein Arbeitskreis einen Fragebogen über die allgemeine Lebensqualität in Osthofen erarbeitet hat. Der Fragebogen bezieht sich auf alle Lebensbereiche und soll helfen, das Leben in Osthofen noch schöner zu machen. Der Fragebogen wird im Amtsblatt beiliegen. Anschließend verkündete er noch, dass ein Bebauungsplan für das Schill-Gelände forciert wird, damit man die volle Planungssicherheit über die Bebauung hat, damit das neue Konzept auf dem Gelände weiterhin in das Stadtbild passt. Das soll im nächsten Bauausschuss nach der Sommerpause besprochen werden.

Die Altglas-Container auf dem Festplatz sind ein großes Thema.
Die Altglas-Container auf dem Festplatz sind ein großes Thema.

Weitere Mittteilungen gab es nicht zu berichten, bei den folgenden Anfragen kam die Frage nach den Altglas-Containern auf dem Festplatz auf, da bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine spürbare Veränderung wahrnehmbar ist. Ein Beigeordneter des Bürgermeisters entgegnete, dass der Stadt die prekäre Situation bewusst sei und dass daran im Hochdruck gearbeitet würde. Jedoch liegt das Problem darin, dass der Landkreis einen neuen Vertrag mit dem Entsorgungsunternehmen abgeschlossen hat. Seit diesem neuen Vertrag ist die ausreichende Menge an Containern und deren Ausleerung nicht mehr gewährleistet. Das Containerproblem zieht sich durch den gesamten Landkreis, die Stadt Osthofen ist kein Einzelfall.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser


Bürgerhaus Osthofen
Bürgerhaus Osthofen

Info- und Diskussionsveranstaltung vom Bürgerverein – 27.06.2017

Die Rathausfrage spaltet Osthofen, dabei kennt kaum einer die Fakten

 

Zur Veranstaltung am 26. Juni in der Turnerklause kamen etwas mehr als 20 Personen, darunter waren fünf Stadtrat-Mitglieder und ein Vertreter der Bürgerinitiative, der Unterschriften gesammelt hat um den Umzug vom historischen Rathaus in das Bürgerhaus zu stoppen.

Die Infoveranstaltung wurde von der zweiten Vorsitzenden des Bürgervereins Gabi Naumann eröffnet, sie hatte eine kurze prägnante Präsentation vorbereitet, die anschließend in eine offene Fragen- und Diskussionsrunde überging. Die Stadtrat-Mitglieder waren integriert, um den Bürgern Frage und Antwort zu stehen. In der Präsentation wurde deutlich gemacht, warum es sinnvoll ist, ein bereits bestehendes Eigentum-Gebäude anstatt eines Mietobjektes als Stadtverwaltung zu nutzen, wobei der Umzug in das eigene Bürgerhaus bereits vor einiger Zeit im Fusionsvertrag zwischen der ehemaligen VG Westhofen und der Stadt Osthofen beschlossen und niedergeschrieben wurde. In diesem Vertrag ist ebenfalls dokumentiert, dass die Stadtverwaltung im historischen Rathaus sowieso nur eine Übergangslösung sei.

Ist es nicht eine fatale Steuergeld-Verschwendung, wenn man eine teure Miete Monat für Monat bezahlt anstatt einfach in das Eigentum umzuziehen?

Das historische Rathaus wurde in der Vergangenheit immer wieder wegen des historischen Hintergrundes positiv dargestellt, aber dann muss die Frage erlaubt sein, ob das Bürgerhaus nicht ebenfalls ein historisches Gebäude ist?

Die Unterschriftensammler bezeichnen das Rathaus als neue Mitte Osthofens, aber ist es das wirklich?

Bürgerhaus Osthofen
Bürgerhaus Osthofen

Wenn Sie nun ehrlich zu sich selbst sind, dann wird ihnen auffallen, dass es an dieser vermeintlichen Mitte nicht einmal eine Parkbank zum Sitzen gibt. Des Weiteren gibt es keine Möglichkeit dort Zeit zu verbringen. Es lohnt sich nicht einmal das historische Rathaus aufzusuchen, denn dort können Sie ebenfalls nichts erledigen, denn alle städtischen Aufgaben, die im direkten Kontakt mit den Bürgern geschehen, können Sie in der Verbandsgemeinde am Schneller erledigen und nicht im historischen Rathaus.

Der Umzug ins Bürgerhaus bringt nur Vorteile mit sich und keinen einzigen Nachteil, denn das Gerücht, wenn der Umzug stattfindet sollte, dass dann die bisherigen Nutzer verdrängt werden und dort keinen Platz mehr finden würden, ist eine komplette Fehlinformation. Für die bisherigen Nutzer würde sich durch einen Umzug der Stadtverwaltung in das Bürgerhaus überhaupt nichts ändern. Weitere Fehlinformationen kursieren, wie zum Beispiel, dass es im Bürgerhaus zu wenig Platz gäbe, um eine komplette Stadtverwaltung dort hineinzusetzen. In der Stadtverwaltung arbeiten eine Vollzeitkraft, eine Teilzeitkraft und der Bürgermeister, für diese drei Schreibtische oder Büros reicht der Platz vollkommen aus. Ganz im Gegenteil, dort ist noch Platz für weitere Räume, in denen die Ausschüsse tagen könnten. Wie haltlos dieses Gerücht ist, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass der Verbandsgemeindebürgermeister und seine Mitarbeiter bereits im Bürgerhaus untergebracht waren. Den Ratssaal könnte man kostenfrei in der Verbandsgemeindeverwaltung am Schneller mitbenutzen, dieser ist erst neu saniert worden und ist ausreichend groß, ganz im Gegenteil zum Ratssaal im historischen Rathaus. Dort passen mittlerweile nicht einmal alle Ratsmitglieder an den Tisch.

Insgesamt ist es äußerst schwer einem neutralen und objektiven Beurteiler zu erläutern, warum man ein Rathaus mieten möchte, obwohl man es erst in der jüngeren Vergangenheit um jeden Preis loswerden wollte.

Die Stadt Osthofen wird im Jahr 2020 voraussichtlich elf Millionen Euro Schulden haben.
Ist es also wirklich sinnvoll in einer so desaströsen finanziellen Lage unnötigerweise ein Gebäude anzumieten?

Rathaus Osthofen
Rathaus Osthofen

Ein Teilnehmer der Diskussionsrunde hat die Finanzen im Falle eines Umzuges und eines Verbleibs dargestellt, bei einem Verbleib im Rathaus müsste die Stadt Osthofen circa 600.000 Euro Miete in den nächsten 25 Jahren zahlen, wobei in dieser Rechnung lediglich eine milde Mieterhöhung von zwei Prozent eingerechnet ist. Sollte der Umzug ins Bürgerhaus stattfinden, so könnte man in 25 Jahren etwa 460.000 Euro investieren ohne dabei im Prinzip etwas zu bezahlen, da man hier die gesparten Mietkosten investieren würde.

Die Unterschriftensammlung war formal korrekt, sodass es ein Bürgerbegehren ausgelöst hat. Dies bedeutet, dass der bereits vertraglich beschlossene Umzug noch verhindert werden könnte.

Der Stadtrat muss nun in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause darüber entscheiden wie es weitergeht, ob der Umzug weiterhin feststeht oder ob dem Bürgerbegehren in irgendeiner Form nachgegeben wird. Das kann bedeuten, dass der Stadtrat den Umzugsbeschluss selbst aufhebt oder dass ein Bürgerentscheid beschlossen wird, bei dem jeder einzelne Bürger für einen Umzug ins Bürgerhaus oder einen Verbleib im Rathaus ist.
Sollte jedoch für ein Verbleib im Rathaus gestimmt werden, dann wäre das gleichbedeutend mit einem finanziellen Schiffbruch.

An der hitzigen aber sachlichen Diskussion nahm wie bereits erwähnt ein Vertreter der Bürgerinitiative teil. Er berief sich bei Nachfragen auf ihm zugetragenen Informationen, die bei der Veranstaltung eindeutig widerlegt werden konnten. Es kristallisierte sich heraus, dass der Unterschriftensammler die Fakten selbst nicht richtig kennt und er selbst eher aus dem Bauch heraus agiert hatte. Er gab zu, dass die Argumente der Veranstalter sehr überzeugend waren und er selbst wirkte ein wenig nachdenklich. Am Ende der Veranstaltung erklärte er noch, dass die Veranstaltung rein sachlich war und stimmte überein, dass sich keiner der anwesenden Bürgerverein-Mitglieder aus persönlichen Gründen für den Umzug ins Bürgerhaus einsetzt.

Sollte es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommen, dann haben Sie es in der Hand.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser 


Das ehemalige Nettogelände Osthofen.
Das ehemalige Nettogelände Osthofen.

Bauausschusssitzung – 21.06.2017

Alles um die Flächennutzung

 

Am 21. Juni um 19 Uhr eröffnete der Ortsbürgermeister Thomas Goller den 21. Bauausschuss. Auf der Tagesordnung standen drei Punkte, die sich alle um Flächennutzungspläne drehten oder in Verbindung dazu stehen. Nach der obligatorischen Frage des Bürgermeisters, ob noch etwas aus Priorität an der Tagesordnung geändert werden solle und die Frage abgelehnt wurde, wurde sofort die erste Thematik besprochen. Sie bezog sich auf die Erweiterung des Gewerbegebietes.


Zu diesem Punkt gab es diverse Hinweise, beispielsweise von der Telekom, dem EWR, der DB und vielen weiteren Unternehmen, die in irgendeiner Form betroffen sind. Ein besonders strenger Hinweis kam von der Stadt Worms, die die Erweiterung kritisch sieht, da zum einen der Freiraumkorridor zwischen Osthofen und Worms nicht berücksichtigt werden würde. Der Freiraumkorridor soll die Entwicklung der Städte dahingehend regeln, dass die Gemeinden in Zukunft nicht zusammenwachsen. Des Weiteren kritisiert sie, dass der Wind durch die entstehenden Gebäude in seiner ursprünglichen Kurve gehindert werden würde. Die Stadt Osthofen widerspricht den Anschuldigungen. Zusätzliche Hinweise kamen von der Naturschutzbehörde zur Umsiedlung der Eidechsen und zur Beleuchtung in dem Erweiterungsgebiet. Es werden von der Naturschutzbehörde insektenfreundliche Leuchten und Lampen empfohlen, diesem Hinweis kommt die Stadt Osthofen nach.


Insgesamt nimmt die Stadt Osthofen die gesamten Hinweise zur Kenntnis und beachtet sie oder widerspricht ihnen.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung behandelte indirekt das zukünftige Neubaugebiet östlich der Ederstraße und der Ringsiedlung. Denn die Routenplanung der Baugeräte durch Osthofen ist noch nicht endgültig geklärt. Bisher war die Route über die Rennbrücke geführt, jedoch würde diese voraussichtlich dem hohen Gewicht der Baumaschinen nicht standhalten. Es müsste also eine komplett neue Brücke errichtet werden. Der Ausschuss fordert aber nur eine provisorische Brücke, über die die Maschinen während der Errichtung des Neubaugebietes fahren können.

Abschließend zweifelt der Ausschuss die bisherig geplante Route an und spricht sich für eine temporäre Brücke aus, jedoch wird die endgültige Entscheidung zu diesem Thema vertagt, da einfach noch zu vieles ungeklärt blieb und immer wieder angemerkt wurde, dass man das Projekt „richtig anpacken wolle“. Im nächsten Bauausschuss wird das Thema also erneut mit allen Facetten noch einmal aufgegriffen und dann wird das Augenmerk nicht nur auf der Routenplanung liegen.

 

 

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit dem ehemaligen Nettogelände neben dem „Zimmerplätzchen“, für den ein eigener Bebauungsplan beschlossen werden soll. Das bedeutet, es soll für dieses Gebiet ein eigener Plan erstellt werden, durch den die Stadt Osthofen entscheiden kann, was auf dieser Fläche für Gebäude errichtet werden dürfen. Dies hat den Vorteil, dass das Stadtbild durch ein unpassendes Gebäude nicht zerstört werden kann. Sollte dieser Bebauungsplan nicht für sinnvoll erachtet und somit nicht beschlossen werden, dann würde die Bebauung nach dem Paragraph 34 gehandhabt werden. Das Problem hierbei wäre, dass der Paragraph ziemlich unpräzise formuliert wurde. In der Praxis ist eine Verhinderung eines nicht erwünschten Gebäudes nicht ohne Weiteres möglich. Es wurde von einem Ausschussmitglied angeregt, sich in Bezug auf den Paragraphen genauestens zu erkundigen, um gegebenenfalls selbst die juristischen Lücken auszunutzen. Jedoch wurde dieser Vorschlag von den restlichen Ratsmitgliedern nicht als endgültige Lösung gesehen.


Die Diskussion machte deutlich, dass die Mitglieder den Bebauungsplan für notwendig erachten, da die Stadt im Grunde somit vorgeben kann, was dort entstehen soll. Die Ratsmitglieder stoßen sogar an, den Bebauungsplan noch zu erweitern, sodass im Plan nicht nur das ehemalige Netto-Gelände festgeschrieben ist, sondern das gesamte Gebiet bis zum Baugebiet „Im See“.


Abschließend wurde der Bebauungsplan für das Gebiet als Ideallösung gestimmt, diese Entscheidung wird dem Stadtrat nun mitgeteilt und bei ihm liegt es letztendlich, ob die Empfehlung übernommen wird oder nicht.

 

Nun teilte der Bürgermeister bei dem obligatorischen Tagespunkt „Mitteilungen“ mit, dass die Bauarbeiten auf dem Schillgelände weiter gehen und dass auf der Heinrich-Hein-Straße ein enorm großes Schlagloch entstanden ist, das dringend für 1000 Euro ausgebessert werden muss. Da das Schlagloch so tief ist, dass eine Ausbesserung nicht mehr möglich ist, muss an dieser Stelle eine neue Asphaltoberfläche gegossen werden.

 

Am 16. August nach der Sommerpause wird die nächste Bauausschusssitzung stattfinden.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser


Übergabe der Unterschriftenaktion Teil 2.
Übergabe der Unterschriftenaktion Teil 2.

Rathausfrage bleibt brisant – 20.06.2017

Unterschriftenübergabe an den Bürgermeister

 

Der Umzug der Stadtverwaltung aus dem historischen Rathaus in das Bürgerhaus zieht weite Kreise und stellt ganz Osthofen auf den Kopf.
Am Dienstag, den 20. Juni, übergaben 14 der Unterschriftensammler ihre gesammelten 1552 Unterschriften an den Ortsbürgermeister Thomas Goller im betreffenden historischen Rathaus ab, um den künftigen Umzug ins Wanken zu bringen. Durch die Unterschriften soll der Stadtrat dazu bewegt werden, die getroffene Entscheidung zurückzunehmen.
Die Unterschriftenübergabe ist nicht die erste Aktion um den Umzug zu verhindern; es gab bereits diverse Unterschriftensammlungen, Reden in Stadtratssitzungen und Flyer. Doch die bisherigen Aktionen waren von wenig Erfolg gekrönt, da durch unschöne Zwischenfälle das eigentliche Thema immer wieder in den Hintergrund gerückt ist.
Bei der ersten Unterschriftensammlung waren zum einen ungefähr 25 Unterschriften ungültig, da die Personen mehrfach unterschrieben hatten oder nicht einmal in Osthofen wohnten und somit überhaupt keinen Einfluss auf das Thema haben. Desweiteren wurde in der Bevölkerung gemunkelt, dass viele Stimmen auf falschen Argumenten basierten. Das heizte die ganze Situation an, bis das Fass überkochte und die Vorsitzende des Bürgervereins, Frau Sickenius, Zuhause telefonisch bedroht
 und ihr Haus mit Fäkalien beschmiert wurde.

 

Nun soll letztendlich die formale Unterschriftenübergabe den Umzug verhindern.
Der Bürgermeister zeigte sich beeindruckt angesichts des gezeigten Engagements und sieht das Rathaus selbst als Anfang der Stadtentwicklung in Osthofen an. Der Bürgermeister merkt zusätzlich an, dass die Unterschriften noch geprüft werden müssen und dass in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause über die Entscheidung noch einmal debattiert wird. Es wird abzuwarten sein, ob der Stadtrat seine Entscheidung revidiert, da die Entscheidung durch eine eindeutige Mehrheit gefallen war.

 

Wenn Sie mehr über dieses Thema erfahren wollen und Gründe für einen Umzug hören möchten, dann besuchen Sie am Montag, den 26. Juni, um 19 Uhr die Turnerklause; denn dort findet eine Informationsveranstaltung des Bürgervereins zu dieser Thematik statt.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser


Die Grundschule Seebachschule war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung.
Die Grundschule Seebachschule war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung.

14. Sitzung des Verbandsgemeinderats Wonnegau - 12.06.2017

Investitionen für die Zukunft

 

Am Montag, den 12. Juni fand in dem Verbandsgemeindehaus am Scheller in Osthofen die 14. Verbandsgemeinderatssitzung statt. Vertreter aller beteiligten Ortschaften waren vertreten. Um 19 Uhr eröffnete der Verbandsgemeindebürgermeister Walter Wagner die Sitzung. Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte:

Als erster Punkt wurde aufgrund verschiedenster Mandats-Niederlegungen ein neues Ratsmitglied ernannt, gemeint ist der bereits 1. Beigeordnete der Gemeinde Bechtheim Herr Buscher. Die Sitzung wurde fortgeführt mit der Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern bis zum ersten umfangreichen Thema, Punkt drei, der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau, er bezieht sich auf alle Ortschaften der Verbandsgemeine Wonnegau.

 

In den Ortschaften soll im Allgemeinen mehr Platz für Gewerbe geschaffen werden, da in gesamt Rheinhessen der Anteil an Gewerbegebieten im Verhältnis zu anderen Regionen relativ gering ist. Dennoch ist die Nachfrage nach solchen Gebieten extrem hoch. Durch die große Nachfrage besteht dringend Handlungsbedarf, da neue und ausgeweitete Gewerbegebiete zusätzliches Geld in die mittlerweile chronisch leeren Kommunenkassen spülen.

Des Weiteren soll weiterer Raum genutzt werden, um in dem Bereich Wonnegau diverse Neubaugebiete zu erschließen oder zu vergrößern, da die Nachfrage nach Bauplätzen momentan und in naher Zukunft nicht abreisen wird. Trotz der Zustimmung des Rates zum Flächennutzungsplan merkte der Verbandsgemeindebürgermeister Walter Wagner an, dass die einzelnen Punkte sich gegebenenfalls in der Zukunft noch verändern können.

Solange der Flächennutzungsplan nicht in allen Instanzen beschlossen wurde, hängen manche Gemeinden quasi in der Luft, da sie so lange handlungsunfähig sind, bis der Plan endgültig beschlossen wurde. Der Flächennutzungsplan muss also so schnell wie möglich eingeleitet werden, es besteht höchste Dringlichkeit, Herr Wagner stellt in Aussicht, dass in etwa neun Monaten der endgültige Beschluss gefallen sein wird. In naher Zukunft soll nun die Öffentlichkeit den Plan vorgestellt bekommen, um nach Bedarf noch eigene Meinungen einzubringen.

Ein besonderer Punkt in dem Flächennutzungsplan ist bezüglich der Gemeinde Bechtheim, da sie hoffen, dass sie sich in ihrem geplanten Mischbaugebiet den Traum eines eigenen Supermarktes erfüllen wollen.

 

Danach stand auf der Tagesordnung das Thema „Grundschule Osthofen“, mit diesem Thema ist die jetzige Seebachschule verbunden. Die Fläche der 1966 erbauten Schule beträgt stolze 7500 Quadratmeter, dennoch ist die Schule aufgrund stetig steigender Anzahl an Schulkinder den Anforderungen nicht mehr gewachsen. Bereits im Jahr 2015 wurden aufgrund der zunehmenden Auslastung der Klassensäle Container aufgestellt, die Platz für zusätzliche Klassenräume boten. Doch hierbei muss man deutlich machen, dass dies kein Dauerzustand sein darf, sondern nur eine kurzfristige Übergangslösung. Um aus der Übergangslösung eine Dauerlösung zu machen und den Kindern langfristig eine geeignete Schulumgebung zu liefern, gibt es drei verschiedene Konzepte. Konzept eins besagt die bisher auf dem Schulhof aufgestellten Container aufzustocken, um mit Hilfe dieser weitere Klassenräume zu schaffen. Wobei diese Option viele Nachteile mit sich bringen würde, durch die Container ist der Schulhof bereits jetzt schon ausgelastet bzw. überlastet und durch die steigende Anzahl an Schulkindern würde sich die Situation dramatisieren, da nicht genügend Platz geschaffen wäre für die Kinder, um sich in den Pausen auszutoben. Die Sporthalle würde in Zukunft ebenfalls nicht mehr ausreichen, um den Bedarf für alle Kinder zu decken. Das zweite Konzept lautet eine zweite Grundschule auf dem Festplatz zu errichten, wobei die gebaute Schule lediglich zwei Klassen pro Jahrgang umfassen würde, sie wäre also vom Schülerumfang recht klein. Ein weiteres Problem wäre, dass vom Landkreis vorgeschrieben ist, nur eine Ganztagsschule pro Gemeinde zu unterhalten und das würde große Probleme bei der Verteilung der Kinder auf die Schulen mit sich bringen. Ein Vorteil hingegen wäre, dass das Gelände bereits der Stadt Osthofen gehört und somit keine zusätzlichen Kosten anfallen würden und die infrastrukturelle Erreichbarkeit wäre an diesem Standort hervorragend. Das dritte und letzte Konzept besagt ebenfalls eine neue Schule auf dem Festplatz zwischen der Wonnegauhalle und die KiTa zu bauen, jedoch wäre die besagte Schule dann die einzige Ganztagsgrundschule in Osthofen. Die neue Schule würde in Zukunft fünf bis sechs Klassen pro Jahrgang umfassen. Das würde reichen, um dem Trend der zunehmenden Kinderanzahl in Osthofen entgegenzuwirken. Die Seebachschule würde im Fall als KiTa umgebaut werden. Das Konzept würde also zwei Probleme auf einmal lösen, da eine ausreichend große Schule für alle Kinder gebaut werden würde und gleichzeitig den Platz an KiTa-Plätzen decken würde.

Solarpark Osthofen. (Foto: Air-Drone-Pictures)
Solarpark Osthofen. (Foto: Air-Drone-Pictures)

Der Neubau würde schätzungsweise laut dem Bürgermeister etwa sieben bis acht Millionen Euro kosten, wobei der Bau durch den Kreis und das Land noch gefördert wird, nur in welchem Maß und wie hoch die Förderung ausfallen wird, muss noch genau ermittelt werden. Insgesamt wäre es aber ein sehr guter Zeitpunkt für eine Investition, da die Zinsen zur Zeit auf dem Tiefpunkt sind und somit gäbe es theoretisch keinen Grund Geld aufzunehmen, um in die Zukunft zu investieren. Mit dem Neubau möchte man ein Statement setzen und zeigen, dass auf die Kinder und die Zukunft gesetzt wird.

Der Beschlussvorschlag für Konzept drei wurde einstimmig gewählt, der Verbandsgemeindebürgermeister zeigte sich darüber sehr erleichtert.

Anschließend war das Thema abgeschlossen und es wurde sich dem nächsten Punkt der Tagesordnung gewidmet, der Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten und der Vergabe von Arbeiten zur Ortung von Hausanschlüssen. Der Auftrag der Kanalsanierungsarbeiten wurde einstimmig an die Erles Umweltservice GmbH aus Meckenheim für den Bruttopreis von circa 166 000 Euro vergeben. Der Auftrag zur Ortung der Hausanschlüsse wurde ebenfalls einstimmig an die Onyx Rohr– und Kanalservice GmbH aus Hannover für den Preis von etwa 83 000 Euro vergeben.

 

Der nächste Punkt der Sitzung betrifft die Westhofener Otto-Hahn-Schule, die eine elektronische Lautsprecheranlage benötigt. Für diese Arbeiten gab es eine öffentliche Ausschreibung auf die sich lediglich ein Unternehmen meldete, jedoch ist der Preis des Unternehmens von 105.595.78 Euro für in Ordnung befunden worden, sodass der Auftrag erfolgreich an das Unternehmen vergeben wurde. Die Frage bestand darin zu entscheiden, wie die Anlage bezahlt wird, ob man einen Leasingvertrag unterzeichnet oder ob ein Kredit aufgrund der niedrigen Zinslage sinnvoller wäre. Die VG hat sich ein Angebot der Grenke AG Saarbrücken, der Sparkasse Worms-Alzey-Ried und der KFW eingeholt. Nach dem Prüfen der Angebote hat sich ein Kredit bei der KFW Bank als günstig erwiesen, da der Kredit innerhalb von 10 Jahren zurückgezahlt werden muss, aber dabei lediglich eine Summe von 1.141.47 Euro anfallen. Zu den anfallenden Kosten gab es noch die Frage eines Ratsmitglieds, ob der Förderverein zu dieser Summe etwas beitragen könnte, der Bürgermeister verneinte die Frage, da er auf die Unterstützung des Fördervereins setzt, sobald ein größeres Projekt ansteht, wie zum Beispiel die Sanierung einer Sporthalle.

 

Punkt sieben der Sitzung befasste sich mit der Zustimmung für die Änderungssatzung der „Energieprojekte Wonnegau“.

 

Der nächste Punkt befasste sich mit der Anschaffung eines Elektrofahrzeugs und der dazugehörigen Tankstation. Die VG Besitz bisher bereits drei Fahrzeuge, jedoch wird ein weiteres Fahrzeug für die neue Vollzugsbeamtin in Westhofen benötigt. Eine dazugehörige Ladestation soll logischerweise ebenfalls in Westhofen entstehen und für jeden nutzbar sein, der sein Elektrovehikel aufladen möchte.

 

Ein weiterer Punkt betrifft den Tourismusverein, dem nun die Stadt Osthofen beigetreten ist. Nun sind alle Mitglieder der Region Wonngeu dem Verein beigetreten. Künftig soll in Osthofen am Bahnhof eine Tourismusinfothek eröffnet werden, in der zwei Halbtagskräfte arbeiten, sodass den kompletten Tag über die Info besetzt ist. Am Wochenende möchte man den Schalter täglich für zwei Stunden mit ehrenamtlichen Helfern am Laufen halten. Die Hälfte der Kosten für die Unterhaltung der Infothek wird in Zukunft der Tourismusverein übernehmen. Hinzufügen möchte ich noch, dass künftig Eich, Monsheim und der Kreis Wonnegau im Hinblick auf den Tourismus zusammenarbeiten und eine Kooperation eingegangen sind.

In den nächsten Themenbereichen wurde noch die Schiedsperson für den Amtsbezirk Wonnegau gewählt. Die bisherige Schiedsperson Herr Dr. Müller wurde erneut gewählt und tritt mit Freude das Amt erneut an.

Punkt zwölf war sehr erfreulich, da er sich mit der Annahme der Spende der Aktion „Fit und schlank mit Ihrer Bank“ beschäftigte. Es wurden glücklicherweise 600 Euro gespendet, die der Gruppe Helfer-vor-Ort zugutekommt. Das ist eine Unterorganisation der Feuerwehr, welche aber schon den einen oder anderen Brand erfolgreich gelöscht haben.

Danach gab es einen überblickartigen Bericht über abschließend getroffene Entscheidungen und die vergebenen Aufträge.

 

Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung gab es den obligatorischen 14. Tagespunkt, die Einwohnerfragestunde, bei der der letzte verbliebene der anfangs drei Zuschauer, keine Fragen vorzuweisen hatte. Danach gab es als letzten Punkt die Mitteilungen des Verbandsgemeindebürgermeisters, der mitteilte, dass künftig die Ruftaxipreise wie anfangs vereinbart steigen werden. Ebenfalls teilte er glücklich mit, dass das angeschaffte Löschfahrzeug im Kreis Wonnegau bisher eine sinnvolle Investition war, die vielen Bürgern im Falle eines Brandes essenzielle Hilfe leisten wird.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser


Die Heinrich-Heine-Straße in Osthofen wird deutlich teurer als gedacht.
Die Heinrich-Heine-Straße in Osthofen wird deutlich teurer als gedacht.

Ein „Notfall“ verändert die Tagesordnung bei der 37. Stadtratssitzung – 01.06.2017

 

Heinrich-Heine-Straße

Die für den 31. Mai datierte Stadtratssitzung wurde um 19 Uhr offiziell von dem Bürgermeister Thomas Goller durch die obligatorische Einwohnerfragestunde eröffnet und eingeleitet, die jedoch weniger als Fragestunde genutzt wurde, sondern eher als Plattform um eigene Statements zu setzen und dabei den Stadtrat zu beschimpfen. Normalerweise wäre es die Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, dies zu unterbinden, doch er ließ es gewähren. Anschließend schob der Bürgermeister die Bauproblematik in der Heinrich-Heine-Straße als Notfall ein. Der geplante Ausbau des circa 115 Meter langen und 980 Quadratmeter großen Abschnitts kann in der erhofften Form leider nicht stattfinden, da das Schottermaterial unter der Asphaltschicht zu grobkörnig ist und somit eine sogenannte Profilierung nicht möglich wäre, die Tragfähigkeit nicht gewährleistet. Aus diesem Grund wäre es sinnlos, einfach eine neue Asphaltschicht aufzutragen. Um dieses Problem zu beheben, wird ein Geogitter integriert, das eine Stabilisierung bringt und zusätzlich eine 35 cm hohe Frostschutzschicht aufgetragen. Damit hierfür genügend Platz ist, muss der Boden tiefer ausgegraben werden. Das alles verursacht zusätzliche Kosten.

 

Der Auftrag wurde an die Firma Schneider aus Merxheim übergeben. Zunächst wurden die Kosten auf 74 000 Euro Brutto beziffert, diese Summe ist nun natürlich nicht mehr realistisch. Es werden zusätzliche 57 000 Euro benötigt, um das Projekt nach den Richtlinien der allgemeinen Regeln der Technik abzuschließen. Der Stadtrat beschloss das Projekt für insgesamt 131 000 Euro fertigzustellen, da ihnen schlicht und einfach keine andere Wahl blieb.

Bergfriedhof Osthofen.
Bergfriedhof Osthofen.

Bergfriedhof barrierefrei

Anschließend konnte mit der geplanten Tagesordnung begonnen werden. Der erste Punkt darauf lautete Ausbaumaßnahmen 2017 auf dem Bergfriedhof. Bereits 2015 bis 2016 wurde der Bergfriedhof saniert und nun soll der Weg zwischen der Trauerhalle und dem Geräteschuppen neu gepflastert oder geteert werden, damit alle die Möglichkeit haben, sich barrierefrei auf dem Friedhof zu bewegen. Ursprünglich wurde jedoch für circa 27 000 Euro der Auftrag, den Parkplatz zu entwässern an die Firma Schön ausgestellt. Aufgrund der mittlerweile chronisch leeren Kasse der Stadt, können nicht beide Projekte realisiert werden. Man muss also entscheiden, ob man den Parkplatz entwässern möchte, oder ob der Weg zwischen der Trauerhalle und dem Geräteschuppen behindertengerecht umgebaut werden soll. Also hat der Stadtrat beschlossen, die Parkplatzproblematik zu verschieben und die Priorität zunächst auf den Weg gesetzt. Nun wird das Unternehmen Schön den Weg umbauen, damit ihn alle Einwohner nutzen können.

 

Ein weiteres Thema war die Pflegeverkürzung von Urnen, da viele Urnengräber im Laufe der Jahre verfallen sind. Da sich die Angehörigen teilweise nicht mehr darum kümmern können oder wollen, ist es nun möglich einen Antrag auf eine Pflegeverkürzung von bis zu 10 Jahren zu stellen.

Weinmeile 2016
Weinmeile 2016

Spenden an die Stadt

Nach Abschluss des Themas folgte das erfreuliche Thema Spenden an die Stadt Osthofen, denen im Prinzip nur noch zugestimmt werden musste. Die meisten Spenden gingen zugunsten der Weinmeile ein, sodass man annehmen kann, dass, trotz möglicherweise schlechtem Wetter, die Stadt Osthofen keine Verluste machen wird. Die Spende der Aktion „Fit und Schlank mit Ihrer Bank“ blieb noch offen, da die Teilnehmer selbst entscheiden sollen, welches Projekt sie unterstützen wollen.

Solarpark Osthofen. (Foto: Air-Drone-Pictures)
Solarpark Osthofen. (Foto: Air-Drone-Pictures)

Energieprojekt Wonnegau

Das Energieprojekt Wonnegau war, wie es der Name bereits deutlich macht, bisher ausschließlich für Energieprojekte im Hinblick auf Windkraft durch Windräder zuständig. Nun wird sich das ändern und der Zuständigkeitsbereich wächst. Die Erschließung „öffentliches Bauland durch die Kommunen“ ist mit enormen Kosten verbunden, da für jede Fläche zehn Prozent des Wertes die Stadt übernehmen muss. Diese besagten zehn Prozent wird in Zukunft die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) übernehmen. Diese Entlastung kommt der klammen Stadt Osthofen entgegen, sodass das gesparte Geld neu investiert oder angespart werden kann. Zusätzlich wird die Stadt aber nicht gezwungen die AöR die zehn Prozent übernehmen zu lassen, sondern sie kann wie bisher die zehn Prozent selbst bezahlen und somit quasi wie ein Investor fungieren, der so eine größere Entscheidungskraft über die Fläche besitzt.

 

Als abschließender Teil der öffentlichen Sitzung wurde bei Mitteilungen und Anfragen darauf hingewiesen, dass in Zukunft die Ausnutzung der Einwohnerfragestunde als Plattform für eigene Statements oder Anschuldigungen zu unterbinden sei.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur „Die Knipser“


 Grafik der Süd- und Nordansicht der IGS-Aula.
Grafik der Süd- und Nordansicht der IGS-Aula.

Die IGS bekommt eine "neue" Aula – 24.05.2017

Die Aula wird kernsaniert

 

Das rheinland-pfälzische Land hat ein Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verabschiedet und somit stellt das Land eine große Menge an Geld für die einzelnen Kommunen zur Verfügung, um zum Beispiel die Schulen wieder komplett auf Vordermann zu bringen. Der Landkreis Alzey-Worms möchte das Geld nutzen, um das Aula-Gebäude der IGS energetisch zu sanieren. In diesem Fall wird die IGS Osthofen für 1,22 Millionen Euro neu gedämmt und zu einer barrierefreien Schule umgebaut. Über den endgültigen Beschluss zur energetischen Sanierung der IGS freute sich ganz besonders Landrat Ernst Walter Görisch, der darauf aufmerksam machte, dass diese Sanierung die Rahmenbedingungen der schönen Schule noch einmal auf eine höhere Stufe anhebt und verbessert. Im Normalfall hätte zunächst der zweite Teil des Schulhofes umgestaltet werden sollen, jedoch erachtete der TÜV den Zustand der Aula als nicht mehr zeitgemäß und mangelhaft. Der TÜV drohte mit einer Sperrung des Gebäudes, demnach gab es dringend Handlungsbedarf und somit hat die Aula höchste Priorität.

Die in den 60iger Jahren erbaute Aula der IGS Osthofen wird voraussichtlich noch in diesem Jahr generalsaniert. Archivfoto
Die in den 60iger Jahren erbaute Aula der IGS Osthofen wird voraussichtlich noch in diesem Jahr generalsaniert. Archivfoto

Die berechneten 1,22 Millionen Euro, die zur Sanierung benötigt werden, übernimmt das Land mit einem Großteil von 90 Prozent. Somit muss der Kreis lediglich die restliche Summe zu den gestellten 1,1 Millionen Euro übernehmen. Die Umbauarbeiten sollen bereits Anfang September beginnen.

Bei der Sanierung wird das Aula-Gebäude einmal komplett entkernt. Ein neuer Fußboden wird verlegt, neue wärmedämmende Fenster und eine sparsame Heizungsanlage werden eingebaut. Zudem wird die Fassade neu gedämmt. Dazu kommt, dass der Eingang zum Schulhof hin ausgerichtet wird, der durch eine rollstuhlfreundliche Rampe erreichbar sein wird.

Nach Abschluss der Umbauten sind alle Gebäude des Komplexes energetisch saniert und der Landkreis hat insgesamt 15 Millionen Euro in die Bildungsstätte investiert.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur „Die Knipser“ 


Osthofen will sich ausdehnen - nur wohin? – 24.05.2017

Die Bürgerzuwanderung nimmt weiter zu

 

Die Stadt Osthofen wächst und wächst und so wie es aussieht hält dieses Wachstum noch eine Zeit lang an. Für den positiven Wachstumsboom gibt es verschiedene Gründe. Es ist eine außerordentlich gute Infrastruktur vorhanden, Schulen und Kindertagesstätten sind im Ort, eine besondere Sekt -und Weintradition und eine schöne Landschaft prägen das Stadtbild. Ein Zuwachs ist natürlich sehr positiv und bestätigt die gute Arbeit in Osthofen, doch dieser bringt nicht nur Gutes, sondern auch Probleme mit sich. Es gibt einen stetig parallelwachsenden Platzmangel. Die freien innerörtlichen Flächen sind mittlerweile alle bebaut, auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände sind moderne Wohnungen entstanden, im Ziegelhüttenweg entstehen ebenfalls Wohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäuser. Die früheren Bahngärten wachsen zu einem exklusiven Wohngebiet heran, die Flächen sind also nahezu ausgeschöpft.

Die Lösung für den Platzmangel ist eine Ausweitung gen Osten, Richtung B9. Dafür müsste die Verbandsgemeinde Wonnegau den Flächennutzungsplan überarbeiten. Dann könnten dort nach Abzug der Innen- und Außenpotenziale weitere 13,17 Hektar als Bauplatz freigegeben werden. Die Ausweitung Richtung B9 hat den Vorteil, dass nicht viele neue Straßen benötigt werden, da das Gebiet einfach über die Bundesstraße erreichbar ist und somit die Kosten für das gesamte Unterfangen minimiert werden können.

Zusätzlich zu den 13,17 Hektar Baufläche soll in Zukunft das bereits bestehende Gewerbegebiet Richtung B9 um 15 Hektar erweitert werden. Von dieser Fläche soll wohl das Unternehmen Nestlé eine Fläche für sich beanspruchen, um Ihre Produktion zu vergrößern und zu optimieren.

Osthofen wächst praktisch an das Wasserwerk heran. 15 Hektar sollen jedoch nur der Anfang sein, mittelfristig soll das Gewerbegebiet dann noch einmal um ungefähr 17 Hektar erweitert werden. Der eben thematisierte Flächennutzungsplan soll bis spätestens Mitte 2018 rechtskräftig sein.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser


Regionalverband - Eine Klammer für Rheinhessen - 17.05.2017

CDU will Rheinhessen besser positionieren und im Rhein-Main-Gebiet voran bringen; Staatsvertrag mit Hessen als langfristiges Ziel

 

Rheinhessen war das Hauptthema auf dem Kreisparteitag der CDU, der in Osthofen stattfand. Nachdem die CDU in Rheinhessen in den letzten Monaten ein Konzept zur zukünftigen Entwicklung für die Region ausgearbeitet hatte, wurde dies nun ausgiebig beraten und einstimmig beschlossen.

Inhaltlich beschäftigten sich die Christdemokraten mit den Zukunftschancen der Region. So werden im Bereich der Infrastruktur weitere Rheinbrücken und der Ausbau der Rheinhessenstraße gefordert. Weiterer Schwerpunkt ist die direkte S-Bahn-Anbindung an Frankfurt ohne umständliches Umsteigen oder der schnelle Ausbau der Breitbandversorgung.

Im Bildungsbereich wird eine stärkere Zusammenarbeit bei der Schulentwicklungsplanung ebenso gefordert wie der Ausbau einer „Wissenschaftsallianz Rheinhessen“. Gerade für die Region könne es durch eine solche Allianz nur von Vorteil sein, Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, Einrichtungen aus Kultur und den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Initiativen und nicht zuletzt forschende Wirtschaftsunternehmen zu vernetzen. So könne der Standortvorteil optimal genutzt werden.

Im kulturellen Bereich haben die Feierlichkeiten zum 200-jährigen Jubiläum gezeigt, dass Rheinhessen eine Koordination und einen Ansprechpartner zur Vermarktung der vielfältigen Aktivitäten dringend benötigt. Dies könnte nach Ansicht der CDU ein Kulturbüro für Rheinhessen leisten.

Ziel muss nach Ansicht der CDU daher die Gründung eines Regionalverbandes sein, in dem die beiden Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen und die beiden Städte Worms und Mainz zusammengefasst werden. Dieser Verband soll beispielsweise die genannten Aufgaben übernehmen, die eine regionale Bedeutung haben und so viel effektiver wahrgenommen werden können.

„Wir müssen als Region mit einer Stimme sprechen und unsere Stärken viel besser nutzen,“ so Markus Conrad, Bürgermeister der VG Wörrstadt und Leiter der CDU-Arbeitsgruppe Rheinhessen. Dies könne nur durch einen Regionalverband geschehen, in dem alle regionalen Aktivitäten gebündelt werden. Langfristiges Ziel müsse nach Ansicht von Conrad darüber hinaus die stärkere Anbindung von Rheinhessen an die Metropolregion Rhein-Main sein. Durch den Abschluss eines Staatsvertrages mit Hessen und Bayern zur Bildung einer Metropolregion Rhein-Main könnte dieses Ziel laut CDU erreicht werden.

Dass diese Ideen durchaus realisierbar sind, zeigte der Impulsvortrag von Theo Wieder, Vorsitzender des Bezirkstages der Pfalz. Der Bezirksverband Pfalz ist für viele regionale Einrichtungen zuständig und die regionale Klammer für die Pfalz. Ein solche Institution kann eine Region optimal vertreten und wäre nach Ansicht der CDU das ideale Beispiel für Rheinhessen.

Welche Bedeutung die Region Rhein-Main für Rheinhessen hat, veranschaulichte der Impulsvortrag von Oliver Schwebel, Geschäftsführer der FrankfurtRheinMain GmbH. In seinen Ausführungen ging er u.a. auf die Vermarktung der Region, die Neuansiedlung von internationalen Unternehmen und die Stärken der Rhein-Main-Region im europäischen Vergleich ein. Auch er betonte, wie wichtig eine weitere Verzahnung der Metropolregion für die hier lebenden Menschen sei.

„Deshalb ist es umso dringender, dass die Infrastruktur weiter ausgebaut wird“, so CDU-Kreisvorsitzender Jan Metzler, MdB. „Bei dem im Januar von mir organisierten Brückengipfel in Nierstein bestätigten dies alle Fachleute. Sie ermutigten uns, dass wir weiter für eine weitere Rheinbrücke zwischen Mainz und Eich kämpfen sollen“, so Metzler weiter.

Teilnehmer des Kreisparteitages lobten, dass sich die CDU als erste und bisher einzige Partei in Rheinhessen so umfassend Gedanken über die Weiterentwicklung der Region mache. Als Ergänzung des Papiers wurde von einzelnen Rednern noch vorgeschlagen, dass das Thema „Start up-Gründungen“ direkt aus den Hochschulen heraus ein weiteres wichtiges Feld sei. Für die Region sei es von besonderer Bedeutung, das das Know-how, das in der Region ausgebildet werde, auch gehalten und Firmenneugründungen in Zukunftsbranchen (Trendbranchen) noch stärker unterstützt werde.

Als nächstes sollen die Ideen der rheinhessischen CDU in den politischen Gremien weiter thematisiert werden. So soll es im Spätsommer einen rheinhessischen CDU-Parteitag geben, bei dem auch die verschiedensten regionalen Institutionen eingeladen werden. Darüber hinaus sind Gespräche mit Vertretern der regionalen Verbände und der Metropolregion geplant, um mit diesen das nun verabschiedete Konzept zu beraten und weiter zu entwickeln.

„Denn im Rahmen der Erstellung dieses Konzeptes haben wir festgestellt, dass dies ein dynamischer Prozess ist. Wir wollen weitere Anregungen und Ideen aufgreifen und in unser Papier einarbeiten“, so Markus Conrad abschließend.

 

Text: CDU


Osthofener Kastanienweg kann mit Landesförderung ausgebaut werden - 12.05.2017

 

Gute Nachricht für Radfahrer und Fußgänger, die auf dem Weg in die Einkaufsmärkte den Kastanienweg nutzen: das Land Rheinland-Pfalz hat in der letzten Woche einen Förderungsbescheid über 50.000 € geschickt. Damit kann der Startschuss fallen für Ausschreibung und Ausbau des Weges zwischen Rheinstraße und Wonnegaustraße.

Dieser Weg wurde vor ca. 20 Jahren angelegt und wird von vielen Osthofenern aus dem Bereich Schubertstrasse/Rheinstrasse benutzt um schnell und sicher in die Einkaufsmärkte im Gewerbegebiet zu kommen.

Bisher war das bei Regenwetter und in der dunklen Jahreszeit ein Problem. Matsch und fehlende Beleuchtung waren sehr hinderlich. Immer wieder wurde der auch für Rad- und Wanderwege zuständige Beigeordnete Günter Sum auf den Mangel angesprochen. Er hatte sich daher intensiv zusammen mit der Verbandsgemeindeverwaltung um Haushaltsmittel, Planung und Zuschussantrag ans Land gekümmert.

Ohne die jetzt zugegangene erfreuliche Nachricht hätte man möglicherweise Wegeausbau und Beleuchtung in getrennten Projektteilen verzögert umgesetzt. Mit der Landesförderung im Rücken sollte das jetzt in einem Zug geschehen können.

Günter Sum hofft, auch in einem anderen Projekt bald eine Erfolgsmeldung verkünden zu können. Hier geht es um eine Wegeabsenkung auf dem Radweg nach Abenheim. Diese liegt auf Herrnsheimer Gemarkung und führt nach Regenfällen seit Jahren zu großem Ärger für Wanderer und Radfahrer, Einheimische und Touristen. Dann nämlich führt eine nicht ablaufende Wasser- und Schlammmenge dazu, dass die Passanten entlang der angrenzenden Weinbergszeilen wahre unfallträchtige Jonglierkunststücke unternehmen müssen, wenn sie trockenen Fußes passieren wollen.

Das Bauamt der Stadt Worms hat Vorschläge zu einem kostengünstigen Versuch, dem Wasser an der tiefsten Stelle zur Versickerung zu verhelfen, bisher nicht umgesetzt und auf teure, nicht finanzierbare bauliche Lösungen verwiesen. Auch ein Hinweis der Stadt Worms an die angrenzenden Landwirts, Ihre Aufschüttungen vor den Weinbergszeilen zurückzunehmen ist leider bisher nicht erfolgt. So wachsen im Niederschlagsfall die Wasserpfützen immer weiter an. – Wie lange noch?Günter Sum hofft auch hier auf ein baldiges, gutes Ende. 


Archivfoto
Archivfoto

Rathausfrage eskaliert - 12.05.2017
Alexandra Sickenius, Vorsitzende des Bürgervereins Wonnegau e.V., wird bedroht

Der Osthofener Stadtrat hat den Beschluss gefasst, den Sitz des Bürgermeisters zu verlegen. Anstatt wie bisher in einem gemieteten Gebäude in der Friedrich-Ebert-Sraße wird der Bürgermeister der Stadt Osthofen künftig im stadteigenen „Bürgerhaus“ seinen Sitz haben.
Diese Entscheidung hat einige Bürger dazu veranlasst, Unterschriften gegen den Auszug zu sammeln.
Die Sammelaktion brachte 1.600 Unterschriften sowie viele stark emotionsgeladene Bürger hervor.
Welches Ausmaß diese Emotionalisierung mittlerweile angenommen hat, zeigt ein aktueller Vorfall im Umkreis des Bürgervereins Wonnegau e.V., der fünf Stadtratsmitglieder stellt.

Am 11. Mai 2017 erhielt Alexandra Sickenius, Vorsitzende des Bürgervereins und selbst kein Stadtratsmitglied, einen anonymen Drohanruf. Man legte ihr nahe, das Thema Rathaus „nicht weiter voranzutreiben“, sonst „solle sie aufpassen, was sie tut“. Auf die Frage, ob dieser Anruf eine Drohung darstelle, meinte der Anrufer, das könne sie „deuten wie sie wolle“.

Am Abend desselben Tages fand Frau Sickenius Hundekot vor Ihrer Haustür mit dem handschriftlichen Vermerk, dies sei „erst der Anfang“.Diese Bedrohung einer Person, die selbst mit der Beschlussfassung nichts zu tun hatte, ist nicht hinnehmbar. Bei der Rathausentscheidung handelt es sich um einen Entscheidungsprozess, der lange
  im Stadtrat und den dazugehörigen Ausschüssen beraten wurde und bei dem ein demokratischer  Beschluss gefasst wurde. Wie häufig bei politischen Entscheidungen gab es unterschiedliche  Meinungen, letztendlich aber eine Mehrheit. Das ist die Grundlage jeder demokratischen Entscheidung. Dass jetzt mit Bedrohungen von anonymer Seite ein Angstklima geschaffen wird, ist von jedem Demokraten strikt abzulehnen.
Die Stadtratsmitglieder des Bürgervereins legen gerne jedem ernsthaft Interessierten die Gründe für ihre Entscheidung dar und haben diese auch bereits in einer Presseerklärung kommuniziert. Die Fraktionsmitglieder des Bürgervereins nehmen Kritik und Anregungen gerne auf und gehen auch gerne in die Diskussion zum Thema.
Persönliche Angriffe auf Frau Sickenius, die im Rat keine Stimme hatte und diese Entscheidung nicht vorangetrieben hat, sind von jedem demokratisch denkenden Menschen mit aller Entschiedenheit abzulehnen und gehen eindeutig zu weit. Rechtliche Schritte werden aktuell eingeleitet.


Eine politische Diskussion zu „Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ im Bürgerhaus Osthofen – 06.05.2017

Was tun für den Frieden?

 

Das Bürgerhaus Osthofen beherbergte am Samstag, den sechsten Mai, eine Veranstaltung unter dem Titel „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit … nur ein Traum?“. Initiiert durch das Bürgerkomitee Alzey-Worms, sollte durch den Anstoß verschiedener Redner ein politischer Diskurs angeregt werden. So sprach zuallererst Herr Dr. Gernot Lennert, der Landesgeschäftsführer der DFG-VK (Deutsche-Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Gruppe Mainz, zu der weltpolitischen Lage, die er als ebenso angespannt wie gefährlich einschätzte, wie zuletzt zu Zeiten des Kalten Krieges.

Tabitha Elkins - eine Kandidatin der Bürgerbewegung.
Tabitha Elkins - eine Kandidatin der Bürgerbewegung.

Anschließend stellte der für den Wahlkreis Mainz gelistete Bürger-Kandidat Bernhard Heck in seiner Rede „Direkt Kandidaten und Demokratie“ die Initiative der Bürgerkomitees vor und forderte mehr Transparenz für unser System.

Zuallerletzt äußerte sich Tabitha Elkins. Unter dem Titel „Hoffnung für die Zukunft“ appellierte sie an den dringend notwendigen Willen, mutig nach vorne zu blicken, wenn Herausforderungen wie gesellschaftliche Divergenzen oder Umweltkatastrophen gemeistert werden sollen. Das Mitglied der Gruppe Wormser für den Frieden hat Anspruch für den Wahlkreis Worms zu kandidieren und sammelte im Laufe des Abends für ihr Vorhaben Unterschriften.

Zusätzlich zu den Reden waren die Musiker William Schanzer & Michael Mahla und Teresa W. anwesend, um für thematisch passende musikalische Untermalung zu sorgen. Auch Tabitha Elkins spielte zu diesem Anlass mit Ihrer Band.

Gegen eine kleine Spende konnten sich Anwesende an Wein Osthofener Winzer und Brezeln mit Spundekäs‘ bedienen. Ebenfalls möglich war der Erwerb pazifistisch motivierter Bücher und Flugblätter.

 

Text: Danielle Bunk / Presseagentur Die Knipser


Seebachschule Osthofen
Seebachschule Osthofen

Die 36. Stadtratssitzung – 04.05.2017

 

Die Sitzung stand unter dem Thema Infrastruktur

 

Am vierten Mai fand die Stadtratssitzung statt. Auf der Tagesordnung standen verschiedene infrastrukturelle Themen wie der Umbau der Seebachschule, der Umzug der Stadtverwaltung, das Ziegelhüttenprojekt und viele weitere Themen. Die öffentliche Sitzung war von ungefähr 30 Zuschauern besucht worden, unter Ihnen die Vertreterin der Bürgerinitiative, welche sich gegründet hatte, um den Umzug der Stadtverwaltung aus dem Rathaus in das Bürgerhaus zu verhindern. Dazu hatte die Initiative ungefähr 1500 Unterschriften gesammelt. Des Weiteren las die Vertreterin einen an den Bürgermeister Goller gerichteten Brief vor, der deutlich machte wie umstritten dieser Umzug von den verschieden Bürgern eingeschätzt wird. Jedoch muss man festhalten, dass trotz der kleinen Gruppierung der Umzug vollzogen wird. Das Bürgerhaus muss zunächst jedoch etwas umgebaut werden, dafür stellt die Stadt etwa 40.000 Euro zu Verfügung.

Seebachschule Osthofen
Seebachschule Osthofen

Anschließend wurde zur Tagesordnung übergegangen, deren erster Punkt der Umbau, beziehungsweise die multifunktionale Nutzung der Seebachschule war. Dieses Thema war ein wichtiger Eckpfeiler der Sitzung, da die Nachfrage an Kindergartenplätzen in Osthofen durch die große Zuwanderung nicht mehr ausreichend gedeckt werden kann. Das neue Konzept, welches noch in den Kinderschuhen steckt, sieht eine Acht-Gruppen-KiTa mit allen notwendigen Zusatzräumen und Außenbereichen vor. Zusätzlich soll es dort zukünftig Jugendräume und eventuell Veranstaltungsräume geben. Die Turnhalle würde weiterhin von Vereinen genutzt werden können.

Ortseingang Osthofen, kommend aus Rheindürkheim
Ortseingang Osthofen, kommend aus Rheindürkheim

Der Stadtrat signalisierte größtenteils Zustimmung zu diesem anfänglichen "Vorkonzept". Dieses kann allerdings erst verwirklicht werden, sollte die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) eine neue Grundschule in Osthofen bauen. Sollte jedoch alles klappen, würde der Bau 2020 beginnen.

Anschließend wurde ein mittelfristiges Projekt besprochen; es handelt sich um eine Ausweitung des Gewerbegebiets in Richtung der B9. Auch dieses Unterfangen befindet sich noch in den Anfängen.

Abschließend gab es eine Fragerunde, bis  die öffentliche Sitzung von Bürgermeister Herrn Thomas Goller geschlossen wurde.

Die 37. Stadtratssitzung wird Ihnen zu gegebener Zeit durch uns angekündigt werden.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser 


Jusos machen den Wahlkreis über Ostern bunter – 15.04.2017

 

In einer gemeinsamen Aktion mit vielen anderen Verbänden verteilten die Jusos Wonnegau am Ostersamstag den Ostergruß ihres Bundestagsabgeordneten Marcus Held in Osthofen. Mit tatkräftiger Unterstützung des Ortsvereins und des Verbandes wünschten die Jusos allen Frohe Ostern sowie schöne und ruhige Feiertage im Kreise der Familie.

 

Text: Jusos SPD Wonnegau


Voranschreitende Planung zu neuem Sitz des Stadtrats: Bauausschuss im Bürgerhaus – 10.04.2017

 

Am vergangenen Montag fand sich der Bauausschuss des Stadtrats im Beisein des Stadtbürgermeisters Thomas Goller im Bürgerhaus Osthofens ein, um den Ausbau und die Gestaltung der Räumlichkeiten zu planen.

 

Das Erdgeschoss des Bürgerhauses in der Goldbergstraße soll weiterhin von Vereinen sowie zu Feierlichkeiten genutzt werden, während im ersten Obergeschoss das Bürgermeisterzimmer, das Stadtverwaltungsarchiv sowie der Sitzungssaal des Ausschusses des Stadtrats eingerichtet werden soll. Zuvor hatte dort noch die Verwaltung der VG Wonnegau ihren offiziellen Sitz.

 

Zudem soll ein sich in Planung befindender Aufzug ermöglichen, dass auch bewegungseingeschränkte Bürger in Zukunft problemlos die Räumlichkeiten der Verwaltung erreichen können.

 

Im Februar hatte der Stadtrat Osthofens entgegen dem Protest zahlreicher Bürger beschlossen, seinen Sitz im „Alten Rathaus“ aufzugeben und mit der Begründung ins Bürgerhaus umzuziehen, der neue Standort sei bereits in Besitz der Stadt; außerdem hatte der Vermieter des Alten Rathauses den Vertrag gekündigt.

 

Text: Marius Dörner / Presseagentur Die Knipser


Winzerfamilie Hahn im Weingut Holzmühle. Foto: privat
Winzerfamilie Hahn im Weingut Holzmühle. Foto: privat

Zweimal Jan Metzler in Osthofen zum Anfassen - Straußwirtschaft
mit Politik to Go - 07.04.2017

Die Gastronomie in Osthofen ist hervorragend und vielseitig. Rund um die Woche ist es in Osthofen möglich, jeden Abend woanders einzukehren und es sich schmecken zu lassen. Das weiß auch der Bundestagsabgeordnete der CDU, Jan Metzler. Die Straußwirtschaften und Hoffeste der Stadt haben es ihm u.a. besonders angetan. Und wo lässt es sich am bequemsten über Politik sprechen, wenn nicht mit einem guten Glas Wein in der Hand?

Deshalb hat die CDU Osthofen Jan Metzler eingeladen, am 11. April 2017 gemeinsam mit dem Stadtverband im Weingut Holzmühle ein ganz besonderes Ambiente zu genießen. Jan Metzler interessiert sich hier für die Organisation des Familienbetriebs in all seinen Bestandteilen von der Küche bis zum Keller. Beim Besuch der Familie Hahn in der Holzmühle, schmeckt die junge rheinhessische Küche von Johannes Hahn, und es lassen sich die besten Tropfen aus dem Keller von Christian und Gerhard Hahn genießen und dabei kommen die Besucher mit der Osthofener CDU und dem Bundestagsabgeordneten ins Gespräch. Mit Jan Metzler über den Tisch ehrlich und direkt über die aktuelle politische Lage sprechen, das bietet die CDU am 11. April 2017 ab 18:00 Uhr im Weingut Holzmühle der Familie Hahn.

Außerdem begrüßt die CDU Osthofen gemeinsam mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jan Metzler die Bürger, am Ostersamstag zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr im Osthofener Gewerbegebiet. Sie erkennen die Lokalpolitiker an den Körbchen, den bunten Eiern, die es als kleinen Ostergruß gibt und Jan Metzlers roten Haaren. Gerne kann dabei auch bei einem kleinen Frühschoppen mit der CDU die aktuelle Lage der Stadt diskutiert werden. Anmerkungen oder neue Ideen werden offen aufgenommen.


Der Bürgerverein Wonnegau e.V. auf den Spuren der Vergangenheit - 07.04.2017

 

Am 07.04.2017 besuchte der Bürgerverein Wonnegau e.V. die Gedenkstätte KZ in Osthofen. Viele der anwesenden Besucher leben seit Jahren in Osthofen, fanden aber bisher noch nicht die Gelegenheit für einen Besuch in der Gedenkstätte. Martina Ruppert-Kelly, pädagogische Leiterin der Gedenkstätte KZ Osthofen, gestaltete die Führung sehr informativ und zog die Zuhörer gekonnt in ihren Bann.

Der Bürgerverein Wonnegau e.V. bedankt sich sehr herzlich bei Frau Ruppert-Kelly und bei Frau Dehoff vom Förderverein Projekt Osthofen e.V.!

 

Text: Bürgerverein Wonnegau e.V.

 

Foto-Galerie


1601 Unterschriften übergaben Frau Überall, Frau Günther, Herr Theobald, Frau Rosenthal und Frau Eckey an Bürgermeister Goller vor der Stadtratssitzung am Mittwochabend, den 05.04.2017.
1601 Unterschriften übergaben Frau Überall, Frau Günther, Herr Theobald, Frau Rosenthal und Frau Eckey an Bürgermeister Goller vor der Stadtratssitzung am Mittwochabend, den 05.04.2017.

„Der Amtssitz des Bürgermeisters und seines Stadtrates sollen an das Alte Rathaus gebunden werden“ – Übergabe der Unterschriften und Stadtratssitzung in Osthofen - 05.04.2017
Seit einigen Monaten bereits herrscht in Osthofen Unruhe wegen der Frage, wo der Stadtrat künftig seinen Sitz haben soll, ob es im Alten Rathaus bleibt oder in das Bürgerhaus umzieht. Manche Bürger machen sich Sorgen und drücken ihre Unzufriedenheit mithilfe einer Unterschriftenaktion aus. Sie prangern den geplanten Umzug an und stellen in Form eines Schreibens Forderungen an die Stadt. Der Bürgerverein und ein Großteil des Stadtrats jedoch sind anderer Meinung.

Am 22. Februar 2017 beschloss der Stadtrat dessen derzeitigen Sitz im „Alten Rathaus“ aufzugeben und stattdessen ins Bürgerhaus, welches derzeit unter Anderem als Treffpunkt für Vereine dient, umzuziehen. Der Stadtrat begründet diesen Beschluss damit, dass das Rathaus in der Friedrich-Ebert-Straße nicht der Stadt gehöre, der Bürgerverein jedoch schon. Derzeit müsse man monatlich rund 1360 Euro Miete für das historische Rathaus bezahlen.

Das Bürgerhaus Osthofen.
Das Bürgerhaus Osthofen.

Dieser Beschluss stößt jedoch nicht nur auf Zustimmung. Neben einigen Gegenstimmen im Stadtrat selbst, beschlossen besorgte Bürgerinnen und Bürger mit einer Unterschriftenaktion dem Stadtrat ihren Unmut kundzutun. Von den rund 9000 Einwohnern Osthofens, wohnhaft in 3300 Haushalten, gaben 1601 für diesen Zweck ihre Unterschrift ab. Diese Liste und ein Schreiben adressiert an den Bürgermeister Herr Goller wurde am Mittwoch den 05. April im Alten Rathaus eine Stunde vor Beginn der Stadtratssitzung an diesen überreicht. Die bei der Übergabe anwesenden Organisatoren und Sammler der Unterschriften – Frau Überall, Frau Günther, Herr Theobald, Frau Rosenthal und Frau Eckey – fordern im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osthofen unter anderem, dass der Amtssitz des Stadtrates durch einen langfristigen Mietvertrag an das Alte Rathaus gebunden werde. Weiter wird verlangt, dass das Jugendhaus, aufgrund von innerstädtischem Parkplatzmangel sowie unzureichenden Rettungs- und Brandschutzmaßnahmen, abgerissen und ins Bürgerhaus umziehe. Im vierten und letzten Punkt  fordern sie die „Inanspruchnahme der in Aussicht gestellten Fördergelder aus dem Programm Stadtumbau für die Sanierung des Bürgerhauses, den Abriss des Jugendhauses und die Herstellung von Parkraum“. Die Haushaltslage sei zu angespannt und die Sanierungskosten in Höhe von 339.000€ zu hoch um den Umzug ins Bürgerhaus zu stemmen.

Der Bürgerverein ist da jedoch anderer Meinung und erläutert in einer Presseerklärung, es werde im Falle einer Totalsanierung des Bürgerhauses zu diesen Kosten kommen, ganz egal ob es zusätzlich als Verwaltungssitz oder nur als „Haus der Vereine“ und Archiv genutzt werde. Selbst wenn tatsächlich der Betrag von 339.000€ anfallen würde, was keine feststehende Sache sei, „hätte sich die Investition in 20 Jahren amortisiert, was für einen Immobilienkauf ein mehr als akzeptabler Zeitraum ist“, so der Bürgerverein. Außerdem wird beklagt, dass die für die Unterschriftenaktion verteilten Infoflyer keineswegs objektiv seien.


Die Herstellung der Bahnrampe wird abgelehnt
Bei der um 19:00 Uhr stattfinden Stadtratssitzung liest Bürgermeister Thomas Goller gegen Ende der Sitzung das Schreiben der Unterschriftensammler vor, jedoch wird nicht weiter darauf eingegangen oder darüber diskutiert. Man müsse zuerst überprüfen, ob die Unterschriften alle korrekt seien und auch nur von Bürgern der Stadt Osthofen stammen.

Die Kita Arche Noah.
Die Kita Arche Noah.

In der 35. Sitzung des Stadtrates Osthofen stehen andere Themen auf der Tagesordnung. Es wurde über den Straßenbau 2018 beraten und beschlossen, dass die Summe von 700.000€, die der Stadt jährlich für den Ausbau der Straßen zur Verfügung steht, für die Weichselstraße mit 420.000€ und die Goldbergstraße mit 280.000€ verwendet wird. Letztere sei mit Sitz der Feuerwehr eine essentielle und häufig befahrene Straße, zudem bleibe man damit im finanziellen Rahmen. Für dieses Jahr fiel die Entscheidung auf die Thomas-Mann-Straße und die Spreestraße.

Weiter geht es um den Bau einer barrierefreien Gehwegrampe östlich der Gleisanlagen zur Anbindung des Baugebietes „Bahngärten“ an die Bahnunterführung. Es bleiben zwar die bereits angefallenen Planungskosten von 88.000€ bestehen, jedoch seien die Kosten von insgesamt 195.000€ nur schwierig umzusetzen. Deswegen beschloss der Stadtrat mit Einstimmigkeit die Herstellung der Bahnrampe abzulehnen, was auch der Empfehlung des Gremiums des Haupt- und Finanzauschusses entspricht. Nun hofft der Stadtrat auf den „Goodwill“ der Investoren, welche sich vertraglich dazu verpflichteten maximal 140.000€ zur Realisierung der Rampe beizutragen, und bittet sie per schriftlicher Mitteilung um Hilfe bei anderen Projekten. Da es diesbezüglich keine vertragliche Regelung gab, seien diese auch nicht dazu verpflichtet.


Grundschule Seebachschule soll zur Kita umgebaut werden
Der Stadtrat beschließt außerdem, dass die Wahrnehmung der Aufgabe der Breitbandversorung auf die Verbandsgemeinde Wonnegau übertragen wird, sowie den Auftrag zur Sanierung des Stadions Sommerried an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben – beides einstimmig.

Im letzten Punkt der Sitzung präsentiert Thomas Goller per Power Point den Plan zur Kita-Erweiterung der Kindertagesstätte Regenbogen und den Plan zum Bau einer zweiten Kita auf dem Festplatz. Dafür soll die dort liegende Half Pipe wegfallen und stattdessen bei dem oben gelegenen Spielplatz neu errichtet werden. Zudem stellt Herr Goller einen Vorschlag vor, mit dem der „Kinderboom“ in Osthofen bewältigt werden soll, der Bedarf an Kitas gedeckt wird und Platz- und Parkprobleme im Umfeld der Seebachschule gelöst werden: die Seebachschule soll zur Kita umfunktioniert werden. Als Ersatz soll es eine neue Grundschule hinter der Wonnegauhalle geben. Den Kleinsportplatz könne man als Parkplatz verwenden und man hätte eine zentral gelegene Kita.

Text: Marco Schewtschenko / Presseagentur Die Knipser


Die Rechnung geht nicht auf – Umzug des Rathauses schadet der Stadt - 02.04.2017

 

SPD stellt umstrittene Entscheidung zu Jugendhaus und Rathaus auf den Prüfstand

 

Die Stadt Osthofen muss sparen. Das wissen die Verwaltung, das weiß der Stadtrat und die Bürger wissen es auch.

„In der Diskussion um das Alte Rathaus der Stadt Osthofen konnte man in den bisherigen Pressemeldungen und Kommentaren zu dem Thema den Eindruck gewinnen, dass die Entscheidung gegen das Alte Rathaus und der Umzug der Stadtverwaltung ins Bürgerhaus eine wohlüberlegte Sachentscheidung war, um den städtischen Haushalt zu schonen und Folgekosten zu sparen,“ stellt Angelika Unselt, Pressesprecherin der SPD-Osthofen fest, „leider ist aber genau das Gegenteil der Fall.“

Neben allen historischen, kulturellen und vor allem städtebaulichen Parametern, die einen Verbleib der Stadtverwaltung im Alten Rathaus rechtfertigen würden, stünden die nach dem Baukostenindex ermittelten Umbaukosten, die das beauftragte Büro Deubert aus Quirnheim dem Stadtrat bereits vor längerer Zeit vorgelegt hat und über die in öffentlicher Sitzung ergebnislos beraten wurde.

Demzufolge hat die Stadt Osthofen für die Sanierung des Bürgerhauses (u.a. Fassade, Aufzug, Dachgeschossdämmung, Dachreparatur, Toilettensanierung) rund 340.000 € und für die Sanierung des Jugendhauses rund 285.000 € sowie ca. 12.000 € an Umzugskosten aufzuwenden – insgesamt rund 637.000 €. „Und es ist wichtig diese verschiedenen Maßnahmen insgesamt zu sehen, da sie massiv ineinandergreifen,“ so Unselt, „zieht das Rathaus ins Bürgerhaus, sind keinerlei Fördergelder für die Sanierung zu erwarten, da der Mehrheitsbeschluss vor 4 Jahren das historische Rathaus zu nutzen bereits subventioniert wurde.“

 

Von diesen Kosten bleiben ca. 424.000 € bei der Stadt hängen, da sowohl die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als auch das Ministerium des Inneren darauf hingewiesen haben, dass bei einer Nutzung des Bürgerhauses als Rathaus keinerlei Fördergelder zu erwarten sind.  Die rund 340.000 € für die Sanierung des Bürgerhauses wären also zu 100 % von der Stadt Osthofen zu stemmen genauso wie die Umzugskosten. Für die Sanierung des Jugendhauses könnten bestenfalls rund 214.000 € an Fördermitteln gewährt werden, sodass die Stadt Osthofen für die Sanierung des Jugendhauses rund 71.000 € bezahlen müsste.

Neben diesen sanierungsbedingten Kosten verursachen die Liegenschaften Bürgerhaus, Jugendhaus und Rathaus auch jährliche Folgekosten. Zurzeit liegen diese laut Aussage der Verbandsgemeindeverwaltung bei rund 90.000 €. 

Bei einem Umzug des Rathauses ins Bürgerhaus ist dort mit Folgekosten in Höhe von rund 49.500 € zu rechnen. Addiert man die Folgekosten für das sanierte Jugendhaus von rund 23.500 € hinzu ergeben sich Folgekosten von rund 73.000 €.

Die Differenz (rund 17.000 €) wird insbesondere vom Bürgerverein Wonnegau als Beginn der Haushaltskonsolidierung hervorgehoben.

 

Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

 

Die Rechnung ist jedoch bei diesem Szenario ohne den Wirt gemacht. Bewusst ausgeblendet wird nämlich die weitaus vorteilhaftere Alternative, die die Rathausgegner konsequent abgelehnt hatten, obwohl die Zahlen und die aus städtebaulicher Sicht gegebene Empfehlung des Büros Deubert eindeutig waren.

Danach hätte die Möglichkeit bestanden, das Bürgerhaus komplett als Gemeindebedarfseinrichtung zu nutzen. Eine Etage für das Jugendhaus, eine Etage für Vereine und für das Stadtarchiv. In diesem Falle hätte die Stadt Osthofen trotz der Miete für das Alte Rathaus (1390 Euro + 300 Nebenkosten) jedes Jahr etwa 22.000 € sparen können, immerhin ca. 5000 € mehr als bei einem Umzug des Rathauses ins Bürgerhaus, wenn man die öffentlichen Berechnungen der Umzugsbefürworter als richtig betrachten würde.

Dass man also durch einen Umzug die laufenden Kosten minimieren würde oder aufgrund der Miete notgedrungen den Umzug des Rathauses ins Bürgerhaus beschließen musste, ist schlichtweg falsch. 

110.000 € höhere Investitionssumme und ein höherer städtischer Eigenanteil von rund 292.000 €

 

Dieselben Stimmen, die immer wieder zum Sparen mahnen, verkennen völlig, dass sie durch die gegenwärtige Beschlusslage des Stadtrates der Stadt erhebliche zusätzliche Belastungen auferlegen.  Besonders deutlich wirkt sich die aktuelle Beschlusslage in Bezug auf die Gesamtinvestitionssumme aus, die mit rund 637.000 € rund 110.000 € höher liegt als die kostengünstigere und in mehrfacher Hinsicht sinnvollere Alternative.

Denn der Abriss des Jugendhauses, die Schaffung von ca. 16 Parkplätzen und einer öffentlichen Toilette würde laut Kostenschätzung rund 187.000 € kosten – etwa 100.000 € weniger als die Sanierung des maroden Gebäudes. Da mit der Schaffung von Parkplätzen ein wesentliches Ziel der Stadtsanierung erreicht werden könnte, würde dieses Maßnahme aus dem Programm Stadtumbau mit ca. 140.000 € gefördert werden, sodass der städtische Eigenanteil für diese Maßnahme lediglich 47.000 € betragen würde.

Ebenfalls zu 75% gefördert würde der rund 340.000 € teure Umbau des Bürgerhauses, wenn dieses nach der Sanierung als Gemeindebedarfseinrichtung genutzt werden würde. Bei der Stadt blieben dafür lediglich rund 85.000 € hängen. Folglich hat der Stadtrat mit seiner Entscheidung mit dem Rathaus künftig ins Bürgerhaus zu ziehen etwa 255.000 € an Fördermitteln bewusst ausgeschlagen.

Unter dem Strich hätte die Stadt Osthofen – wäre der Stadtrat der SPD gefolgt – die Investitionssumme für die Sanierungsmaßnahmen um 110.000 € auf rund 527.000 € senken können. Statt eines städtischen Eigenanteils von 424.000 € hätte die Stadt letztlich aufgrund der Städtebauförderung ca. 132.000 € zu zahlen gehabt.  

 

Mehr Fördergelder, geringere Investitionen und weniger Folgekosten – trotz Rathausmiete

 

Hätte der Stadtrat mit kühlem Kopf entschieden, wären gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen worden. Erstens: Durch den Abriss des Jugendhauses und den Umzug ins Bürgerhaus wäre die prekäre Parksituation in der Altstadt und insbesondere auf der Altbach deutlich entlastet worden. 

Zweitens: Die Jugendarbeit, die insbesondere auch zahlreiche pädagogische Aufgaben wahrnimmt (Hausaufgabenbetreuung, Bewerbertraining, Kochkurs, Englischtraining, Basteln uvm., wäre aus einem maroden Hinterhof ins Zentrum der Stadt gerückt und hätte dort in der Nähe der IGS endlich ihr ganzes Potential entfalten können.

Drittens: Die Stadt Osthofen hätte trotz der immer wieder angemahnten Rathausmiete deutlich weniger Geld ausgeben müssen, eine wesentlich höhere Förderung zu erwarten gehabt und geringere Folgekosten produziert als bei einer Verlegung des Rathauses ins Bürgerhaus.

Dies alles wurde durch die beiden Entscheidungen des Stadtrates gegen die Stimmen der SPD verhindert. Die negativen Folgen für Osthofen sind bereits heute absehbar. Die Zukunft des Pflegestützpunkts Rheinland-Pfalz in Osthofen ist ungewiss, die beabsichtigte Sanierung der Kleinen Kirche wird bereits hinterfragt.

 

Bürgerschaftliches Engagement ist zu begrüßen

 

Dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger angesichts dieser Beschlusslage aufregen und vehement für den Verbleib der Stadtverwaltung im Alten Rathaus plädieren, ist aus Sicht der SPD mehr als verständlich und kann nur begrüßt werden.

Fazit: Die Entscheidung, das Alte Rathaus aufzugeben und ins Bürgerhaus zu ziehen, ist objektiv falsch und wird sich mittelfristig negativ auf unsere Stadt auswirken. Sie ignoriert in vieler Hinsicht gewichtige Argumente und reduziert sich auf eine undifferenzierte Diskussion über Miete oder Nichtmiete des Alten Rathauses.

Sie war nichtsdestoweniger von den Rathausgegnern im Stadtrat durch die beschlossene Sanierung des Jugendhauses gut vorbereitet worden. Denn nun konnte propagiert werden, dass man mit dem Bürgerhaus ein nahezu ungenutztes Gebäude besäße und zu allem Überfluss auch noch für das Rathaus Miete zahlen müsse, was sich die Stadt Osthofen angesichts der angespannten Haushaltslage künftig nicht mehr leisten könne.

„Ist es angesichts solcher Verirrungen verwunderlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger emotional reagieren und sich diese Entscheidung des Stadtrates nicht gefallen lassen wollen? NOCH ist Zeit den Beschluss zu bedenken und zum Wohle der Stadt zu entscheiden. Das wäre darüber hinaus ein Zeichen von Größe,“ sieht das Vorstandsmitglied, Hans Hermann Seelig, den Ball nun auf der Seite der Umzugsbefürworter.

 

Text: SPD Osthofen 


MdB Marcus Held im Kreise der Osthofener Genossen.
MdB Marcus Held im Kreise der Osthofener Genossen.

„Die Aufbruchstimmung bis an die Basis tragen“: SPD Mitgliederversammlung Osthofen – 31.03.2017

 

Die SPD Osthofen stellt sich bei den Vorstandswahlen im Rahmen der Mitgliederversammlung am 31.03. im Gasthaus „Zur Eiche“ neu auf.

 

Mit MdB Marcus Held als Gast wurden zudem sowohl regionale als auch bundesweite politische Themen erörtert.

 

Gleich in seiner Ansprache zur Eröffnung der Mitgliederversammlung der SPD Osthofen lenkte Bundestagsabgeordneter Marcus Held den Fokus auf die Gesamtsituation der SPD auf Bundesebene im laufenden Wahljahr. Es sei nun an der Zeit, dass die Aufbruchsstimmung, die durch die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz hervorgerufen wurde, bis an die Parteibasis getragen werde. Zudem gelte es, sich nicht auf die diffamierenden Reaktionen von Seiten der CDU einzulassen, sondern selbst klare Positionen zu beziehen, vor allem bezüglich des großen sozialdemokratischen Themas der sozialen Gerechtigkeit.

Aus den Wahlen im Saarland könne man zudem lernen, dass man sich nicht vor der Wahl auf Koalitionsdiskussionen einlassen solle, sondern es darum ginge, für die SPD zu kämpfen, als eine Partei, die den Anspruch erhebt, stärkste Kraft im Bundestag zu werden, sodass man sich den Koalitionspartner aussuchen könne. Dazu seien geschlossenes Auftreten, und engagierter Wille, gerade auch in Ortsvereinen wie dem Osthofener dringend notwendig, so Held.

Anschließend übernahm Peter Martens das Wort, der nach einem Jahr seinen Vorsitz im Vorstand wieder abgibt, und wies auf die mittelfristigen Ziele des Ortsvereins hin, die auch das letzte Jahr entscheidend prägten.

Dies seien vor allem der Generationenwechsel, die finanzielle Konsolidierung des Ortsvereins sowie eine verstärkte Präsenz der SPD bei den Bürgern, etwa durch Infostände bei öffentlichen Veranstaltungen.

Für diese Ziele, vor allem aber für die angestrebte Bürgernähe, setzt sich von nun an die neu gewählte Vorstandsvorsitzende Angelika Unselt ein. In ihrer Ansprache nach der Wahl verwies die neue Vorsitzende zudem darauf, Brücken zu jüngeren Generationen schlagen zu wollen, vor allem hinsichtlich der JuSos, die neue Mitglieder und Interessierte stets mit offenen Armen empfangen würden. Des weiteren forderte sie eine gewissenhafte Mitarbeit (vor allem im anstehenden Wahlkampf) sämtlicher Mitglieder, und formulierte das Anliegen, die Bürger wieder für die Arbeit des Ortsvereins zu begeistern, sei es durch die genannte verstärkte Präsens der SPD oder durch eine effektivere Pressearbeit.

Alles in allem blickt die neue Vorsitzende mit Zuversicht in die Zukunft, was auch ihr abschließend vorgetragenes Laotse-Zitat verdeutlicht: „Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt“. Wohin dieser euphorisch beschworene Weg der SPD führt, dürfte sich spätestens bei der Bundestagswahl im September zeigen.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Versammlung mit Wolfgang Wendling und Thomas Bopp zwei neue Stellvertretende Vorsitzende gewählt, als Kassierer wird weiterhin Bernd Bänfer fungieren. Zur Schriftführerin wurde Patricia Seelig ernannt, weitere Vorstandsmitglieder sind von nun an als Beisitzer Hans-Hermann Seelig, Sergej Schnakenberg, Cihan Ölmez und Jana Unselt.

 

Text: Marius Dörner / Presseagentur Die Knipser 


Das Jugendhaus Osthofen am Unteren Flutgraben, ist völlig marode. Als Ausweich-Standtort bis die Sanierung des Jugendhaus abgeschlossen ist oder ein Abriss erfolgt wird es seinen Platz im Bürgerhaus finden.
Das Jugendhaus Osthofen am Unteren Flutgraben, ist völlig marode. Als Ausweich-Standtort bis die Sanierung des Jugendhaus abgeschlossen ist oder ein Abriss erfolgt wird es seinen Platz im Bürgerhaus finden.

Unterschriftenaktion in Osthofen für das alte Rathaus ist gestartet - 28.03.2017

 

Gegen den vor Kurzem in Osthofen getroffenen Ratsbeschluss, aus dem „Historischen Rathaus“ in der Friedrich-Ebert-Straße in das „Bürgerhaus“ in der Goldbergstraße umzuziehen, werden aktuell in Osthofen Unterschriften gesammelt.

Ein bürgerschaftliches Engagement, das sehr zu begrüßen ist und in Osthofen durchaus Tradition hat – allerdings auch mit einem „Bocks-Fuß“ daherkommt. Denn die Informationen, die den Unterzeichnern vermittelt werden, sind keineswegs objektiv.

Es steht die Zahl 339.000 € (Investitionskosten) wie ein Damoklesschwert im Raum. Warum hat sich dann eine Mehrheit der Ratsmitglieder trotzdem für den Umzug ausgesprochen? Leider komplizierter, als es zunächst aussieht – und der Versuch einer kurzen Erklärung:

„Der Umzug kostet Osthofen 339.000 €!!“ 339.000 € Sanierungskosten Bürgerhaus (Totalsanierung) fallen in jedem Fall an, wenn das Bürgerhaus künftig weiter öffentlich genutzt werden soll – ob als Verwaltungssitz (+ „Haus der Vereine“ + Archiv) oder ausschließlich als Haus der Vereine und Archiv. Den Unterschied macht hier die Landesförderung. Eine Vereinsnutzung und Archiv würden gefördert, der Verwaltungssitz nicht. Die Förderung beträgt bis zu 75%. Die Finanzlage der Stadt ist – wie in der WZ zu lesen war – desaströs. Es darf also die Frage gestellt werden: Welche Umbauten sind zwingend nötig? Vor einem Jahr war noch die Verbandsgemeindeverwaltung im Bürgerhaus untergebracht – das hat offenbar gut funktioniert – auch ohne aufwendige Sanierungen. Die 339.000 € sind also alles andere als eine feststehende Größe.

Selbstverständlich muss Osthofen stetig in seine Gebäude investieren – aber nicht im Hau-Ruck-Verfahren alles auf einmal und am besten gestern! Es empfiehlt sich an dieser Stelle der Blick in den Haushalt der Verbandsgemeinde Wonnegau. Hier wird Jahr für Jahr in die Gebäude investiert – Schritt für Schritt und mit Maß und Ziel. So kommt es nicht zum Investitionsstau und die Belastungen im Haushalt sind gleichmäßig und planbar.

„Man kann doch dann das Obergeschoss vermieten, die Caritas hat bereits angefragt“ Dieses Argument ist in der Vergangenheit öfter gefallen. Das ist wahr, es gibt ein Angebot der Caritas, die Räume zu mieten. Worüber aber leider NICHT informiert wurde: Für die Vermietung der Räume gibt es KEINE Förderung vom Land. Osthofen müsste ebenfalls investieren und zusätzlich die Miete des eigenen Verwaltungssitzes tragen. „Ins Bürgerhaus müsste ein Aufzug eingebaut werden, wenn es als Verwaltungssitz genutzt werden soll.“ Das ist richtig. Im Fusionsvertrag wurden hierfür Fördermittel zugesagt. Diese Zusage soll jetzt plötzlich nicht mehr gelten, aber dazu unten mehr. Das „Historische Rathaus“ ist allerdings bisher auch nicht barrierefrei – und diese Barrierefreiheit muss noch umgesetzt werden. Der Einbau eines Aufzuges ist geplant. Und wer bezahlt den Einbau? Der Besitzer des „Historischen Rathauses“ zahlt zunächst. Die Kosten würden aber - logischerweise – wahrscheinlich auf die Miete umgelegt. Am Ende hätte die Stadt dann auch bei dieser Variante einen Aufzug bezahlt – aber kein Eigentum daran erworben.

Das Bürgerhaus das früher 1902 als Bismarckschule galt, beherbergt heute Vereine, wie den Schachverein, die AWO oder wird für eine geringe Miete für privat Veranstaltungen genutzt.
Das Bürgerhaus das früher 1902 als Bismarckschule galt, beherbergt heute Vereine, wie den Schachverein, die AWO oder wird für eine geringe Miete für privat Veranstaltungen genutzt.

„Was passiert mit den Vereinen, wenn die Stadt ins Bürgerhaus zieht?“ Die Fläche, die die Verwaltung im „Historische Rathaus“ nutzt, beträgt knapp 200 Quadratmeter (inklusive Ratssaal). Das Bürgerhaus hat eine nutzbare Fläche (Erd- und erstes Obergeschoss) von 355 Quadratmeter. Der Platz reicht also auf jeden Fall aus, um beide Nutzungen zu ermöglichen.

„Mit dem Rathaus geht die Belebung der „Alten Mitte“ verloren“ Der Publikumsverkehr im „Historischen Rathaus“ ist ausgesprochen gering. Die meisten „Rathausangelegenheiten“ sind nur auf dem VG-Rathaus im Schneller zu erledigen. Eine echte Belebung findet durch den Verwaltungssitz Osthofens nicht mehr statt, seit die Stadt Teil der Verbandsgemeinde Wonnegau ist.

„Es muss doch eine Kontinuität bei Ratsentscheidungen geben!“ Die Entscheidung für den Umzug der Stadtverwaltung in das „Historische Rathaus“ wurde vom Stadtrat der letzten Legislaturperiode getroffen. Für das „Historische Rathaus“ hat man sich zunächst vorläufig entschieden, da das Bürgerhaus während der Umbauphase des VG-Rathauses am Schneller als übergangsweiser Verwaltungssitz für die Verbandsgemeindeverwaltung gebraucht wurde.

Da ein Teil des Bürgerhauses auch bei Umzug der Stadtverwaltung weiterhin von den Vereinen und möglicherweise auch für das Stadtarchiv genutzt wird, lohnt sich hier die Frage an das Land, ob nicht eine teilweise Förderung der Sanierung möglich wäre.

In dem Flugblatt, das an die Osthofener Haushalte verteilt wurde, ist die Rede von 1.370 € Mietkosten für das Historische Rathaus. Hier ist der Einbau eines Aufzuges noch NICHT enthalten. Logischerweise würden diese Kosten hier noch hinzukommen.

Selbst wenn die Miete bei den 1.370 € bliebe und die Sanierungskosten tatsächlich 339.000 € betragen, hätte sich die Investition nach zwanzig Jahren amortisiert. Das ist für einen Immobilienkauf ein mehr als akzeptabler Zeitraum.

Was - bei aller Diskussion und bei allem Hinterfragen - als bitterer Beigeschmack bleibt, ist das Förderverhalten, mit dem die Stadt Osthofen konfrontiert wird. Im Fusionsvertrag war Osthofen ein Zuschuss für den barrierefreien Umbau des Bürgerhauses zugesagt worden. Das Bürgerhaus wurde während der Umbauphase als Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung benötigt. Der Standort am Schneller war auch nicht verfügbar. Also wurde der Beschluss gefasst, den Sitz der Verwaltung zunächst für die Umbauphase ins Historische Rathaus zu verlegen. Die Kurzfristigkeit dieses Beschlusses findet sich auch in der Gestaltung des Mietvertrags wieder. Trotzdem wird der Stadt jetzt die Förderung der Barrierefreiheit im Bürgerhaus seitens des Landes verwehrt, sollte die Stadtverwaltung dort einziehen. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht nachzuvollziehen.

Die Entscheidung für den zukünftigen Verwaltungssitz war und ist keine leichte und die Ratsmitglieder haben sich alle Fakten über einen langen Zeitraum gründlich besehen und abgewogen. Dabei kamen sie zu unterschiedlichen Ergebnissen – was absolut legitim ist. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hält aber die Entscheidung für das Bürgerhaus als Verwaltungssitz der Stadt Osthofen für die langfristig wirtschaftlichere – nach Abwägung aller Kriterien.

 

Text: Bürgerverein Wonnegau e.V. 

Weitere Artikel finden Sie hier.